Lückenhafte Corona-Quarantäne erzürnt die SVP

Vom Strandurlaub in den Hausarrest: Seit Montag müssen Schweizer bei der Einreise aus 29 definierten Ländern direkt in eine zehntägige Quarantäne. Die Liste des Bundes könnte schon bald einige Risikoländer mehr aufgeführt haben.

Doch wozu, dürften sich einige fragen. Denn bei der Quarantäne-Pflicht hapert es gewaltig. Schon am Montag sagte die Berner Kantonsärztin bei Nau.ch: «Weder kantonsärztliche Dienste noch andere Stellen bei Bund oder Kantonen können kontrollieren, ob alle Personen, die sich melden müssten, dies auch tun.»

Doch offenbar scheitert es sogar beim ersten Schritt, beim Informieren über die Quarantäne.

Zwar kündigte das BAG an, die Airlines anzuhalten, Einreisende mittels Infoflyer zu informieren. Doch dieser sei erst am Montagnachmittag, gemeinsam mit Infotafeln, am Flughafen Zürich eingetroffen, schreibt der «Tagesanzeiger».

Obwohl alleine am Montag und Dienstag neunzehn Flüge aus Risikogebieten angekommen seien. Doch nicht nur das: Auf dem Infoflyer sei ein Internet-Link mit sage und schreibe 221 Zeichen abgedruckt.

Diesen müssen die Einreisenden also selber im Internet-Browser eintippen, um damit eine PDF-Datei mit der Verordnung herunterzuladen.

Dort findet sich die Verordnung des Bundesrats mit der Auflistung der 29 Risiko-Länder. Damit die Einreisenden jedoch wissen, wo sie sich nun melden müssen, müssen sie auf der Webseite des BAG nachschauen. Dort finden sich die Anlaufstellen der Kantone – jedoch steht bei einigen «Informationen folgen».

Gelangt man dann zu seinem zuständigen Kanton, wird teils darum gebeten, eine Mail mit allen Angaben zu schicken. Andere wie etwa Bern haben bereits ein Online-Formular eingerichtet.

Es zeigt sich: Die Quarantänepflicht hat zu grosse Lücken. So werden auch keine Passagierlisten ausgewertet oder Formulare im Flugzeug ausgefüllt. Die Behörden setzen auf Eigenverantwortung.

Diese Lücken widerspiegeln sich auch in den Zahlen der sich bisher gemeldeten Einreisenden. In Bern und Zürich sind es gemäss «Tagesanzeiger» 20 Personen, in Basel-Stadt lediglich eine Familie. Der Sprecher der Zürcher Gesundheitsdirektion nennt es daher «eine Frage der Solidarität», ob sich Einreisende «outen».

Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ein grosses Ärgernis. «Alain Berset hat es sich einfach gemacht damit, eine Liste zu erstellen und sich dann in die Ferien zu verabschieden», kritisiert der Zuger. Der Bundesrat könne nicht einfach die Quarantäne-Regel unter Notrecht erlassen «und dann die Umsetzung nicht sicherstellen».

Die Einhaltung der Geschwindigkeitlimiten auf den Autobahnen werde ja auch kontrolliert. So oder so glaubt Aeschi, würden mit der Liste einzelne Länder diskriminiert. «Richtig wäre, an der Grenze alle Einreisenden zu testen und sie dann in Quarantäne zu schicken, wenn der Test positiv ausfällt.» In diesem Fall sei auch die Überwachung deutlich einfacher, ist der SVPler überzeugt.

Für Lukas Engelberger hingegen, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, steht fest: Airlines müssten die kantonalen Behörden informieren, wenn jemand einreist. Um diese Lücken der Quarantänepflicht zu füllen, wird es also noch einige Anpassungen brauchen.