Schwulenverband Pink Cross verklagt PNOS-Mitglied mit Sammelklage

Florian Signer äusserte sich auf der Homepage der rechtsextremen Partei PNOS über Homosexualität. Der Partei-Funktionär wollte einen «sachlichen und kritischen Beitrag zum Thema Homosexualität» verfassen. Dieser endete mit drei Lösungsansätzen: die «russische» Lösung siehe vor, «homophobe Propaganda» unter Strafe zu stellen. Homosexuelle sollen medizinisch untersucht werden, damit sie «sich heilen lassen». Und zuletzt sollen Homosexuelle zusätzliche Steuern zahlen, weil sie eine «zusätzliche Gefahr» für den demografischen Niedergang Europas sind.

Der Schweizer Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer «Pink Cross» wehrt sich gegen Signer. Laut Medienmitteilung zeigt er den PNOS-Funktionär mit über 200 Klägern wegen Ehrverletzung an. «Wir dürfen bei einem solchen Angriff auf homo- und bisexuelle Menschen nicht wegschauen, sondern müssen Stellung beziehen und nationalsozialistischen Tendenzen, wie sie die PNOS vertritt, klar verurteilen», sagte Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross. Heute Montag wurde die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Appenzell-Innerhoden eingereicht.

Im Hinblick auf die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm, die vergangene Woche vom Nationalrat angenommen wurde, hofft Pink Cross, dass die Reform auch vom Ständerat angenommen wird: «Wir hoffen sehr, dass auch der Ständerat erkennt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist der Schweiz unwürdig, dass LGBT-Menschen ungestraft öffentlich beleidigt und diskriminiert werden können», sagte Heggli.