Schweizer Presse kritisiert die Gesundheitspolitik scharf

Die Politik hat laut verschiedenen Schweizer Medien beim Gesundheitswesen versagt. Insbesondere in der Spitalpolitik brauche es nun Reformen, hiess es am Mittwoch in den Kommentarspalten nach der angekündigten Erhöhung der Krankenkassenprämien.

«Das ist zu viel. Bundesrat und Parlament haben versagt», hiess es im Kommentar der CH-Media-Titel am Mittwoch. Tags zuvor verkündete das Bundesamt für Gesundheit (BAG): Die Krankenkassenprämien steigen 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent – so stark wie seit über zehn Jahren nicht mehr.

«Das Ausmass der Kostensteigerung ist nicht gottgegeben, sondern eine Folge unwirtschaftlichen Handelns. Hier hat die Politik versagt», kommentierten die Tamedia-Titel.

Nun sei die Betroffenheit national, schrieb die Westschweizer Zeitung «Le Temps». Der Mythos habe ausgedient, dass Westschweizer wegen Kleinigkeiten zu Spezialisten rennen und Deutschschweizer auf die Zähne beissen würden.

Die Zeitungen zeigte sich einig, dass insbesondere Familien im unteren Mittelstand von der Prämienerhöhung betroffen sind. Die Hysterie, die sich im Land breit mache, sei aber übertrieben, schrieb die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ). Zu erklären sei sie primär mit den bevorstehenden Wahlen. Das Wachstum der Gesundheitskosten ist laut der NZZ nicht derart ausser Kontrolle geraten, wie es gerne dargestellt werde.

Dennoch ist auch für die NZZ die Zeit für Veränderungen gekommen. Das grösste Potenzial ortete die Zeitung bei den Spitälern. Die Schweiz brauche weniger, dafür grössere Spitäler. «Wenn die Schweiz die Spitalpolitik weiterhin im Schrebergarten-Modus von einer Kantonsgrenze bis zur nächsten betreibt, ist der nächste 'Prämienschock' nur eine Frage der Zeit», prognostizierte die NZZ.

Die Kantone würden die Spitäler künstlich am Leben erhalten, schrieb Tamedia. Kantonale Gesundheitsdirektoren würden sich bei einer Spitalschliessung vor der Abwahl fürchten. Doch sei es ein kostentreibender Luxus, dass alle ein Spital vor der Haustür haben sollen, hiess es im Kommentar von Tamedia.

«Die Zeit der Ausreden ist vorbei», titelte CH Media. In der Misere gebe es aber positive Signale: In den Gesundheitskommissionen des Parlaments wächst laut CH Media die Zahl der Politikerinnen und Politiker, die genug haben von der Reformblockade.

Das Parlament müsse in der nächsten Legislatur die Dämpfung der Gesundheitskosten mit höchster Priorität angehen, schrieb Tamedia. «Das Ziel jedenfalls sollte klar sein: Es darf kein landesweites Wettrüsten mehr geben wie in den letzten Jahren», hiess es von der NZZ.