Schweizer Anwalt von Edward Snowden appelliert an Politik
Seit einer Woche läuft eine Petition, die Asyl für Edward Snowden in der Schweiz fordert. Sein Anwalt für die Schweiz begrüsst dies, aber...
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Piratenpartei fordert per Petition Asyl für Edward Snowden in der Schweiz.
- Rechtsanwalt Marcel Bosonnet vertritt den Whistleblower in der Schweiz.
- Er appelliert an die Parlamentarier, eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen.
Whistleblower sind derzeit wieder ein heisses Eisen. Nicht nur in Amerika, wo ein anonymer Informant gar das Amtsenthebungsverfahren für Donald Trump auslöste. Auch in der Schweiz diskutieren viele über die Zukunft des derzeit wohl bekanntesten Whistleblowers - Edward Snowden.
Vor einer Woche hat die Piratenpartei eine Petition lanciert, die für Snowden Asyl in der Schweiz fordert. Rund 1500 Unterschriften kamen bereits zusammen.
Der Bund sieht dafür jedoch geringe Chancen, wie er bei Nau bereits erklärt hat. Etwas zuversichtlicher zeigt sich Snowdens Anwalt in der Schweiz, Marcel Bosonnet. Doch mit Vorsicht - und einem Appell an die Politik.
Edward Snowden wäre gerne in der Schweiz
Bosonnet versteht das Anliegen, «dass Ed Snowden das Recht hat, in der Schweiz zu leben und geschützt zu werden.» Doch die grossen Hoffnungen der Petitionsträger lässt er gleich platzen.
«Die Voraussetzungen für das Asyl in der Schweiz sind nicht gegeben. Es müsste ein ernsthafter Nachteil in Russland vorliegen, doch er kriegt genügend Schutz.»
Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, wie Snowden in Russland, wird von keiner akuten Gefährdung ausgegangen.
Doch die Situation sei für seinen Mandanten schwierig, denn er hat nur bis 2020 Bleiberecht. Bosonnet stellt klar: «Mein Mandant hätte gerne Asyl in der Schweiz.» Die befristeten Aufenthaltsbewilligungen in Russland würden Snowden belasten. «In der Schweiz wäre diese Sorge vorbei.»
Appell an Schweizer Parlament
Ganz aussichtslos scheint die Lage jedoch nicht. «Die Schweiz könnte Edward Snowden aus humanitären Gründen ein Asyl geben. Das wäre eine edle Geste!»
Doch da der Whistleblower nicht in die Schweiz einreisen darf, müsste ihm ein humanitäres Visum ausgestellt werden. Erst dann könnte er hierzulande ein Asylgesuch stellen, im Ausland ist dies nicht möglich.
Das Wichtigste für einen Whistleblower sei eine Anlaufstelle, bei der er vertrauensvoll seine Meldungen deponieren könne. Doch diese fehle in der Schweiz.
«Das Parlament diskutiert seit Jahren über eine unabhängige Beschwerdestelle, doch schiebt sie vor sich hin. Sogar jetzt im Wahlkampf setzt sich keiner dafür ein. Es ist ein Jammer!»
Beugt sich die Schweiz dem amerikanischen Druck?
Auch fürchte sich der Bundesrat wohl vor den Auswirkungen auf die Beziehung zu den USA. «Die US-Botschafterin bereits einmal angedeutet, es wäre unangebracht, Edward Snowden in die Schweiz zu holen.»
Der Anwalt appelliert konkret an die Parlamentarier. Diese würden sich bald fragen müssen: «Sind sie bereit, eine entsprechende Forderung an den Bundesrat zu stellen? Oder beugen sie sich dem amerikanischen Druck?»
Ob die Petition daran etwas ändert, wird sich zeigen.
