Schweiz wird zur Hochburg von Russen-Spionen

Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist ein Fünftel aller in Europa eingesetzten russischen Nachrichtendienst-Offiziere in der Schweiz stationiert.

Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, eröffnete ein hoher NDB-Beamter den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates, dass es sich dabei um insgesamt über 80 Agenten handle.

Die Schweiz werde immer wichtiger für den Kreml, heisst es. Laut Historiker und Geheimdienst-Fachmann Adrian Hänni werden hierzulande mittlerweile Aufgaben durchgeführt, die zuvor aus dem Ausland erledigt wurden. Dafür gebe es klare Anzeichen.

Von der Schweiz aus werden so gesamte Agenten-Netzwerke geleitet. Die russischen Geheimdienste können die Russen, die im Ausland leben, von hier aus überwachen. Wie Hänni erklärt, sei die Infrastruktur dafür schon lange aufgebaut.

SP und Mitte wollen die russischen Spione gemäss «NZZ am Sonntag» konsequent ausweisen. SP-Nationalrat Fabian Molina spricht gar von einer «Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz». Auch für Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist klar: «Wir sollten nicht naiv sein.»

SVP und FDP wollen hingegen an der toleranten Praxis festhalten. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann bezeichnet die Ausweisungsrufe als «puren Populismus». SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel befürchtet, dass auch die Schweizer Botschaft in Russland schnell leer sein könnte, wenn man jetzt Russen aus dem Land wirft.

Das Aussendepartement (EDA) verteidigt die Zurückhaltung. «Der Bundesrat verhängt keine Sanktionen in Form von Ausweisungen von Diplomaten», schreibt es. Hingegen gebe es Einreisesperren gegen russische Diplomaten, die aus anderen Staaten ausgewiesen wurden. Seit Kriegsausbruch wurden 270 solche Sperren verfügt. In diesem Zeitraum haben die Europäer allerdings 600 Ausweisungen ausgesprochen.