Schlechte Chancen für Cassis in China für Ukraine-Friedensmission

Aussenminister Ignazio Cassis wirbt derzeit auf einer Asienreise für die von von der Schweiz angeregten Ukraine-Friedenskonferenz. Bei seinem Besuch in Peking am Mittwoch dürfte er damit auf Granit beissen, wie verschiedene Experten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagten.

Die Regierung in Peking wird sich kaum für einen Ukraine-Friedensgipfel erwärmen lassen, vermutet Nico Luchsinger, Exekutivdirektor der Nichtregierungsorganisation Asia Society Switzerland.

Angesichts der geopolitischen Spannungen und seiner relativen Isolation zwischen den Grossmächten dürfte Peking nicht auf einen Prozess eingehen, der es auf Konfrontationskurs mit Moskau bringt, erklärte Lionel Fatton, Assistenzprofessor für internationale Beziehungen an der Webster-Universität in Genf.

Cassis trifft am Mittwoch in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi sowie den Vizepräsidenten Han Zheng. Einen Schwerpunkt seiner Mission bildet die Ankündigung von Bundespräsidentin Viola Amherd, dass die Schweiz zur Organisation eines Ukraine-Friedensgipfel bereit sei.

Diesem Gipfel könnte es allerdings an Substanz mangeln, wie etliche Beobachter befürchten. Russland zeigte den Plänen bereits die kalte Schulter. Hoffnungen ruhen noch auf einer Teilnahme der Brics-Staaten mit ihrer Nähe zu Russland, also Brasilien, Indien, Südafrika oder eben China und – ausserhalb der Brics – Saudi-Arabien.

Sollte sich China eine Äusserung zugunsten des Gipfels entlocken lassen, wäre das eine Sensation und ein enormer Prestigegewinn für die Schweiz, räumt Simona Grano ein, Professorin am China-Analysezentrum der Asia Society. Was sie allerdings erwartet, sind sind einige vage Formeln zugunsten einer Friedenslösung.

Dass sich Indien zugunsten des Gipfels einsetzt, ist ausgeschlossen. Neu-Delhi, wo Cassis zu Wochenbeginn weilte, hat gemäss den befragten Fachleuten allzu starke Handelsbeziehungen zu Russland, um sich Irritationen leisten zu können.

Amherds Ankündigung einer Gipfelteilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schürte den Angaben zufolge eher die Skepsis des globalen Südens gegenüber der Schweizer Neutralität.

Fatton stellt fest, dass die guten Dienste der Schweiz immer weniger Schritt halten können mit der internationalen Dynamik. Die Schweizer Diplomatie wolle bei der Reise des Aussenministers aber ihren Willen zeigen, einen Dialog über die geopolitischen Blöcke hinaus herzustellen.

Mit China ist die Schweiz in einer Phase der Wiederaufnahme von Kontakten. Die chinesische Regierung zeigte im Januar mit dem Staatsbesuch von Premierminister Li Qiang in Bern ihren guten Willen. Cassis seinerseits will die Mechanismen in Peking weiter in Gang setzen. Zuletzt hatte er vor vier Jahren einen chinesischen Aussenminister getroffen.