Rütli-Verwaltung prüft nach Polit-Missbrauch Sanktionen
Parteien von links bis rechts haben das Rütli schon zu Werbe-Zwecken missbraucht – zuletzt ausgerechnet die SVP. Das könnte in Zukunft Konsequenzen haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag hielt die SVP einen politischen Event auf dem Rütli ab.
- Die Partei erhielt dafür einen Rüffel von der Gemeinnützigen Gesellschaft.
- Jetzt werden mögliche Sanktionen bei künftigen Verstössen geprüft.
Für das Rütli besteht eine klare Benutzungsverordnung: Politische Gruppierungen dürfen dort sechs Monate vor Wahlen oder Abstimmungen keine Werbung machen.
Doch offenbar scheinen sich Politiker von links bis rechts wenig dafür zu interessieren. Der wohl historischste Ort der Schweiz wird immer wieder für Polit-Propaganda missbraucht. Zuletzt von der SVP: Sie lud am Donnerstag zu einem «Spaziergang und Hintergrundgespräch» auf der Wiese ein.
Dafür kassierte sie von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) einen Rüffel. Für die Rütli-Verwaltung besteht kein Zweifel: Albert Rösti und seine Parteikollegen haben die Hausordnung missachtet.
SGG hat nur wenige Möglichkeiten
In Zukunft könnte es für Parteien, die gegen die Regeln verstossen, schwerwiegendere Konsequenzen geben als mahnende Worte. Die SGG ist derzeit dabei, Sanktionen zu prüfen.
In einem «Tamedia»-Interview erklärte SGG-Geschäftsleiter Lukas Niederberger, dass entsprechende Möglichkeiten zwar begrenzt seien. Aber: «Diese wenigen Möglichkeiten werden wir prüfen.» Die Regeln zur Benutzung will die Gesellschaft allerdings nicht verschärfen. Niederberger appelliert stattdessen «an den gesunden Menschenverstand».
Die Rütli-Verwalterin könnte etwa ein Anwesenheitsverbot für eine bestimmte Zeitdauer erlassen. Ausserdem hat sie die Möglichkeit, die Gesuche von Regelbrechern für künftige Anlässe abzulehnen.
Doch so einfach wäre das Problem damit nicht behoben: Viele – unter ihnen SVP-Chef Albert Rösti – holen nämlich keine Bewilligung ein, ehe sie zur Tat schreiten.
Auch die JUSO politisierte unerlaubt auf dem Rütli
Der neuliche SVP-Anlass auf dem Rütli ist lange nicht der erste politische Verstoss gegen die Hausordnung. Bereits vor acht Jahren hatte die Partei, damals noch unter Toni Brunner, dort einen unerlaubten Rapport abgehalten.
Und auch die Linke hält sich nicht von der historischen Wiese fern: Kürzlich lancierte die JUSO ihren Wahlkampf auf dem Rütli.
