Regierungsrat lehnt Nachtruhe-Initiative für Flughafen Zürich ab
Der Zürcher Regierungsrat hat die Flughafen-Nachtruhe-Initiative abgelehnt. Die Initiative fordert eine strikte siebenstündige Nachtruhe am Flughafen Zürich.
Der Regierungsrat sieht in der Initiative rechtliche Probleme und wirtschaftliche Nachteile. Laut «20 Minuten» würde die Initiative gegen Bundesrecht verstossen.
«Die Initiative schafft unklare rechtliche Verhältnisse, weckt unerfüllbare Erwartungen und schadet gewichtigen Interessen des Kantons», zitiert «20 Minuten» aus der Medienmitteilung von Regierungsrätin Carmen Walker Späh.
Die Flughafen Zürich AG (FZAG) begrüsst den Entscheid des Regierungsrats. Wie «Skynews» berichtet, sei eine Kürzung der Betriebszeiten nicht möglich, da der Bund diese abschliessend geregelt habe.
Auswirkungen auf den Flugbetrieb
Die Initiative würde laut FZAG die Betriebszeit um 30 Minuten kürzen. Dies hätte erhebliche Folgen für die internationale Anbindung der Schweiz.
Die FDP Zürich schreibt, dass mehrere späte Interkontinentalverbindungen wegfallen würden. Auch verknüpfte Mittel- und Kurzstreckenflüge müssten gestrichen werden.
Der von SWISS betriebene Drehkreuzbetrieb könnte in der heutigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden. Dies würde die Konnektivität der Schweiz stark beeinträchtigen, berichtet unter anderem «Züriunterland24».
Rechtliche Bedenken
Die FDP Zürich lehnt die Initiative ebenfalls ab. Laut «FDP Zürich» liegt die Gesetzgebung über die Luftfahrt in der Kompetenz des Bundes.
Der Bund hat die Nachtflugordnung abschliessend geregelt. Er sieht eine Betriebszeit von 6.00 bis 23.30 Uhr vor, wobei die letzte halbe Stunde dem Verspätungsabbau dient.
«Die Initiative ist eine Fake-Initiative, die Versprechen macht, die sie nicht halten kann», zitiert «FDP Zürich» Kantonsrätin Sarah Fuchs.
Wirtschaftliche Bedeutung
Der Regierungsrat betont die zentrale Rolle des Flughafens Zürich als internationales Drehkreuz. Aktuell ermöglichen die Betriebszeiten Verbindungen zu rund 200 Destinationen weltweit.
«Die FDP Zürich» zitiert Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel: «Der Flughafen und der von SWISS betriebene Drehkreuzbetrieb sind für den Kanton Zürich von grösster Bedeutung».
Der heutige Betrieb sei ein Garant für Mobilität, wirtschaftliche Prosperität und die internationale Vernetzung des Standorts. Die Nachtruhe-Initiative würde all dies gefährden.
