Reformen sollen Walliser Staatsanwaltschaft wieder auf Kurs bringen

Die Regierung des Kanton Wallis hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher mit Reformen Missstände in der Staatsanwaltschaft beseitigen soll.

Das Wichtigste in Kürze

Mit Reformen sollen Missstände bei der Walliser Staatsanwaltschaft beseitigt werden.
Die Walliser Regierung hat am Freitag ein entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.
Ein Teil dieser Reformen ist die Schaffung eines Generalsekretariats.

Mit der Schaffung eines Generalsekretariats, der Anstellung von Gerichtsschreibern und weiteren Reformen will der Kanton Wallis Missstände in der Staatsanwaltschaft beseitigen. Die Regierung hat am Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Das Generalsekretariat soll demnach den Generalstaatsanwalt bei der Führung der Institution in den Bereichen Personal, Recht, Kommunikation und Informatik unterstützen. Derzeit verfügt die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zum Kantonsgericht über kein Generalsekretariat. Das Sekretariat der Zentralstelle unterstützt den Generalstaatsanwalt nach Möglichkeit.

Die neue Organisation sieht zudem vor, dass das zentrale Amt künftig vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt und nicht mehr vom Generalstaatsanwalt geleitet wird. Durch diese Änderungen werde der Generalstaatsanwalt von vielen «rein administrativen Aufgaben entlastet. Stattdessen solle er seine Kernaufgabe – die Verfolgung von Verbrechen und Vergehen und die Gewährleistung einer einheitlichen Verbrechensbekämpfung – in vollem Umfang wahrnehmen können.

15 neue Stellen werden geschaffen

Der Gesetzesentwurf sieht auch die Anstellung von Gerichtsschreibern vor, wie sie alle Staatsanwaltschaften in der Westschweiz haben. Derzeit tragen im Wallis die Substituten oder die Staatsanwälte selbst die Arbeitslast.

Die Staatsanwaltschaft schätzt ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften auf 15 Vollzeitäquivalente. Die Regierung schlägt dem Grossen Rat jedoch vor, im Rahmen des Budgets 2024 vorerst die Schaffung von sechs Stellen für Gerichtsschreiber zu genehmigen. Diese werden zu den 2,9 Vollzeitäquivalenten hinzukommen, die ins Budget 2023 aufgenommen wurden.

In den vergangenen Jahren hatten Untersuchungen von unterschiedlichen Kommissionen gewisse Missstände in der Staatsanwaltschaft festgestellt. Zuletzt übte der Justizrat in einem im November veröffentlichten Bericht scharfe Kritik über den Personalbereich der Generalstaatsanwaltschaft und sprach von einer «besorgniserregenden Lage».