Referendum nötig: Streit um Musikschule in Weinfelden
Die Stadt sah das Landgeschäft in sicheren Tüchern, nun kam ein Referendum zustande.
Das Weinfelder Landgeschäft rund um die Musikschule kommt vors Volk. Das Referendum ist zustande gekommen, die nötigen Unterschriften wurden innert der vorgegebenen Frist gesammelt.
Damit entscheidet die Bevölkerung voraussichtlich Ende November über ein Gesamtpaket, das weit mehr umfasst als den Kauf einer Liegenschaft: Die Stadt will die Hermannstrasse 5a von der Schreinerei Kasper erwerben und im Gegenzug das Areal Hinderau an die Schreinerei Kasper verkaufen.
Damit soll die Musikschule am heutigen Standort im Stadtzentrum langfristig weiterentwickelt werden können. Genau an diesem Gesamtpaket scheiden sich nun die Geister.
Einer der Referendumsführer ist GLP-Stadtparlamentarier Marcel Preiss. Er betont, dass sich der Widerstand nicht gegen die Musikschule richte.
«Es geht um die Art und Weise, wie dieses Geschäft vorbereitet wurde», sagt er. Für ihn stehen die finanziellen Grundlagen, mögliche Alternativen und der Zugang zu den entscheidenden Informationen im Zentrum.
Ausreichend Zeit
Preiss hatte im Stadtparlament beantragt, das Geschäft um drei Monate zu verschieben. Diese Zeit hätte aus seiner Sicht genutzt werden sollen, um unter anderem den Raumbedarf, die Verkehrsfragen, mögliche Belastungen des Bodens und die Bewertung der Liegenschaften nochmals vertieft zu prüfen.
Das Parlament lehnte den Aufschub klar ab und stimmte dem Geschäft zu. Der Stadtrat hält den Entscheidungsprozess dagegen für ausreichend vorbereitet.
«Die Botschaft an das Stadtparlament war umfassend und detailliert abgefasst», sagt Stadtschreiber Reto Marty. Bereits am 28. Mai habe an der Musikschule ein Informationsanlass stattgefunden.
Die Einladung dazu sei Anfang April an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschickt worden. Zudem habe Stadtpräsident Simon Wolfer das Vorhaben an allen drei Fraktionssitzungen vorgestellt und sei Red und Antwort gestanden.
Im stillen Kämmerchen
Preiss kritisiert, wie aufwendig es gewesen sei, dieses vertieft zu prüfen. Die Unterlagen hätten vor Ort eingesehen werden müssen. In einem «stillen Kämmerchen», wie er sagt.
«Bei einem solchen Geschäft sollten Parlamentarier die Möglichkeit haben, Unterlagen in Ruhe zu Hause zu prüfen. Auch gemeinsam mit Experten», sagt Preiss.
Marty weist den Vorwurf zurück. «Die Unterlagen konnten an den Fraktionssitzungen und bei der Verwaltung allesamt und ohne Einschränkungen eingesehen werden», sagt er. Dies entspreche der langjährigen Praxis des Stadtparlaments Weinfelden. Auch rechtlich sieht die Stadt ihr Vorgehen als korrekt an.
Das städtische Kommunikationskonzept sehe vor, dass Akteneinsicht vor Ort gewährt werde. Marty verweist zudem auf die kantonale Kommentierung des Öffentlichkeitsgesetzes.
Demnach könne ein öffentliches Organ entscheiden, ob Einsicht vor Ort gewährt oder ob Unterlagen in Kopie zugestellt würden. «In diesem Sinn sind wir überzeugt, dass wir grundsätzlich richtig handeln und dem Öffentlichkeitsgesetz ohne Weiteres nachkommen», sagt Marty.
Er sieht dazu einen Vorteil: «Fragen bei der Durchsicht können gleich mit uns besprochen werden. Dieses Prinzip hat sich bewährt.»
Preiss hat die Frage dennoch dem kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Fritz Tanner vorgelegt. Für ihn geht es dabei auch um die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit von Parlamentariern.
Komplexe Geschäfte könnten kaum allein während einer Akteneinsicht in der Verwaltung abschliessend beurteilt werden. Fotos und Notizen seien zwar möglich, ersetzen für ihn aber keine vertiefte Prüfung ausserhalb der Verwaltung.
Nicht möglichst viel Geld
Inhaltlich kritisiert Preiss vor allem die wirtschaftliche Seite des Geschäfts. Aus seiner Sicht profitieren in erster Linie die Schreinerei Kasper und die Stadtverwaltung, während die Bevölkerung das finanzielle Risiko trage.
«Für mich ist der Deal so vorbereitet, dass am Ende zwei Seiten gewinnen und rund 12’000 Einwohnerinnen und Einwohner bezahlen», sagt er zugespitzt. Die Stadt beurteilt das Geschäft nicht allein nach dem möglichen Verkaufserlös.
Das Ziel sei nicht, mit dem Areal Hinderau möglichst viel Geld zu verdienen, sondern mit einem Landtausch eine langfristige Lösung für eine öffentliche Aufgabe zu schaffen. Dem Stadtrat sei bewusst, dass ein anderer Käufer für das Industrieland möglicherweise einen höheren Preis bezahlen würde.
Dann gäbe es zwar mehr Geld, dafür aber keinen Landerwerb, damit sich die Musikschule am bisherigen Standort weiterentwickeln kann. Damit unterscheidet sich das Geschäft aus Sicht der Stadt von einem gewöhnlichen Immobilienverkauf.
Entscheidend sei das Zusammenspiel der einzelnen Teile: Die Stadt erhält an zentraler Lage beim Bahnhof Land, die Musikschule bekommt Entwicklungsmöglichkeiten und die Schreinerei Kasper zieht ins Industriegebiet.
Das Stadtparlament habe eine Interessenabwägung getroffen und diesem Gesamtpaket als Ganzes zugestimmt, so Reto Marty. Nun entscheidet abschliessend das Volk.
Gemäss Marty hat der Stadtrat die Aufgabe, eine Gesamtschau zu machen und dem Parlament und Volk Lösungsvorschläge für Entwicklungen in verschiedenen städtischen Bereichen zu unterbreiten. Dass diese die Allgemeinheit etwas kosten und nicht von allen Einwohnerinnen und Einwohnern genutzt werden, liegt auf der Hand.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Weinfelder Nachrichten» erschienen.
