Professor: Kantonale SRG-Finanzierung wäre möglich!

Es sind dunkle Szenarien, die Wissenschafter, Prominente und Politiker zeichnen, falls die No-Billag-Initiative im März angenommen wird.

Vor einem medialen Kahlschlag wird gewarnt, die privaten Medien könnten nämlich die Grundversorgung an Informationen nicht sicherstellen. Fakt ist: Der Bund dürfte keine Gebühren mehr erheben.

Hier schaltet sich Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen in die Debatte ein. Er vertritt die These: Der Staat könnte auch künftig Gebühren für die SRG erheben.

Allerdings müssten dies im Falle einer Annahme eben die Kantone tun. In einem Gastkommentar in der «NZZ» schreibt er: «Wird die Initiative in einzelnen Kantonen – etwa in der Romandie – deutlich verworfen, wäre es diesen unbenommen, in die Lücke zu springen und auf Grundlage des kantonalen Rechts Gebühren zu erheben oder Subventionen auszurichten.»

Eine kantonale Finanzierung würde bloss dem deutschen Modell entsprechen, argumentiert Schindler. Ob ein solches System politisch wünschbar wäre, sei eine andere Frage.

Der Professor wünscht sich zwischen den Zeilen eine technologieneutrale Medienförderung. So oder so ist für ihn aber klar: «Sollte die Initiative angenommen werden, stünden vor allem die Kantone in der Verantwortung, dass Radio und Fernsehen auch in Zukunft einen Beitrag zu qualitativ hochstehenden Informationen und zur kulturellen Vielfalt der Schweiz leisten können.»