Parteien uneinig bei möglicher Homeoffice-Pflicht
Die vom Bundesrat diese Woche in die Vernehmlassung geschickten verschärften Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus bleiben bei den Parteien umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parteien sind sich über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Corona-Massnahmen uneinig.
- SVP und FDP sind gegen eine Verschärfung.
- Für CVP, SP und die Grünen hat die Senkung der Fallzahlen höchste Priorität.
Die vom Bundesrat diese Woche in die Vernehmlassung geschickten verschärften Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus bleiben bei den Parteien umstritten.
Die GDK gibt sich noch bedeckt. Die Konsultation bei den Kantonen laufe derzeit noch, hiess es am Samstag auf Anfrage bei der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Die GDK wolle dem Vernehmlassungsergebnis nicht vorgreifen.
SVP gegen Corona-Massnahmen
Erwartungsgemäss klar gegen eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Massnahmen stellt sich die SVP Schweiz in einer Mitteilung vom Samstag. Kritisiert wird namentlich eine mögliche Schliessung der Geschäfte, die keine Güter des täglichen Bedarfs anbieten.
Durchgefallen sind bei der SVP auch eine erzwungene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, eine Maskenpflicht in Innenräumen trotz genügendem Abstand sowie die gesetzliche Einschränkung von privaten Treffen auf maximal zwei Haushalte.
Nach Ansicht der SVP übersteuert der Bundesrat «einmal mehr die föderalistischen Kompetenzen der Kantone». Er stelle sich mit seinem Vorgehen auch über die vorbildlichen Schutzkonzepte von Behörden und Unternehmen.
Die SVP fordert, dass der Bundesrat die Massnahmen gegen Restaurants sowie Sport-, Freizeit- und Kulturbetriebe umgehend aufhebt. Ebenso seien die Einschränkungen der Öffnungszeiten im Verkauf aufzuheben. Einen zweiten Lockdown könne sich die Schweiz nicht mehr leisten.
FDP gegen Homeoffice-Pflicht
Nach Ansicht der FDP Schweiz darf die derzeitige Empfehlung zum Homeoffice nicht zur Pflicht werden. Eine Pflicht würde neue Ungerechtigkeiten und eine unverhältnismässige Bürokratie verursachen, schrieb die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter am Freitag im offiziellen FDP-Blog.
FDP-Sprecher Arnaud Bonvin erklärte am Samstag auf Anfrage, dass die FDP zusätzliche Betriebsschliessungen unterstütze, wenn es die Situation erfordere. Das Wichtigste sei, dass die Hilfe jetzt schnell bei den betroffenen Betrieben ankomme.
Es sei die Aufgabe der Experten, den Bundesrat zu beraten, wie viele Personen sich treffen könnten. Die FDP fordere den Bundesrat jedoch auf, in dieser Frage klarer zu werden, während er bisher auf Sicht zu fahren scheine, so Bonvin.
CVP für Verschärfung der Massnahmen
Unterstützung für schärfere Massnahmen erhält der Bundesrat von der CVP und den Grünliberalen. Die CVP begrüsste umgehend den Entscheid des Bundesrates vom Mittwoch die Ausnahmeregelungen für die Kantone zu beenden. Sollten nächste Woche zusätzliche Massnahmen nötig sein, so unterstütze die CVP auch weitergehende Einschränkungen.
Niemand wünsche sich zwar eine Verlängerung oder gar eine Verschärfung der Einschränkungen. Aber nur indem alle Verantwortung übernähmen und als Gesellschaft solidarisch die Massnahmen mittragen würden, könne diese Krise bewältigt werden, liess die CVP verlauten.
Grünliberale fordern Fernunterricht für Jugendliche
Für die Grünliberalen habe die Senkung der Fall- und Todeszahlen klar Priorität, erklärte GLP-Generalsekretär Michael Köpfli am Samstag auf Anfrage. «Wir unterstützen nicht nur die Verlängerung der bestehenden Massnahmen, sondern auch notwendige Verschärfungen zur Eindämmung der Pandemie», so Köpfli. Beispielsweise eine Homeoffice Pflicht.
Zudem sei für Schulen im überobligatorischen Bereich Fernunterricht vorzusehen. Falls epidemiologisch nötig, würden die Grünliberalen auch weitergehende Massnahmen mittragen.
Die Grüne Partei hatte in den vergangenen Tagen vom Bundesrat weitergehende Massnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht verlangt und dessen «zögerliche Pandemiebekämpfung» kritisiert.
Für die SP hat die Senkung der Fallzahlen oberste Priorität
Die SP begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Verschärfung der Massnahmen grundsätzlich. Erste Priorität habe die Senkung der Fallzahlen, sagte SP-Schweiz-Co-Präsidentin Mattea Meyer gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Sozialdemokraten sind klar für eine Homeoffice-Pflicht und auch für Ladenschliessungen - als letzte Massnahme.
Gesundheitliche Massnahmen müssten aber im Gleichschritt mit finanzieller Unterstützung für die von diesen Massnahmen Betroffenen geschehen. Der Bundesrat lasse jedoch diese weiterhin im Ungewissen, so Meyer.
