Parlament will Verkäsungszulage an Mindestpreis koppeln

Als Zweitrat hat am Montag der Ständerat eine entsprechende Motion des Waadtländer SVP-Nationalrats Jacques Nicolet angenommen. Die kleine Kammer hiess den Vorstoss mit 29 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Sie folgte damit der Minderheit der vorberatenden Kommission um den Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann.

Dieser erhielt Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg – etwa von den SP-Ständeräten Carlo Sommaruga (GE) und Pierre-Yves Maillard (VD) sowie vom Freisinnigen Pascal Broulis (VD). Die Lage der Milchproduzenten sei sehr schwierig, sagte Maillard. Jeden Tag, jede Woche gäben Bauern die Milchproduktion auf.

Es gehe darum, dass die Zulagen tatsächlich ihnen zugute kämen und nicht dem Preisdumping beim Käseexport dienten. Die Kommissionsmehrheit war gegen die Motion. Milchproduzenten drohten doppelt benachteiligt zu werden, falls der Bund zu viel bezahlte Zuschläge zurückfordere, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG).

Die Kommission anerkenne aber, dass es im Hinblick auf die Milchwirtschaft Handlungsbedarf gebe. Auch der Bundesrat war gegen die Motion. Er befürchtete Umsetzungsprobleme, eine Rückkehr zu staatlich festgesetzten Milchpreisen und grossen administrativen Aufwand. Nun muss er einen Umsetzungsvorschlag machen.