Parlament führt Sondersession durch

Das Luzerner Kantonsparlament führt Anfang 2019 eine Sondersession zum Thema Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) durch. Das Begehren auf Einberufung einer ausserordentlichen Session sei zustande gekommen, teilte die Ratspräsidentin am Dienstag mit.

Eine Sondersession kann durchgeführt werden, wenn dies von mindestens 30 Parlamentsmitgliedern verlangt wird. Für eine Sondersession stark gemacht hatte sich die CVP.

Die CVP hatte am Montag beantragt, dass die Aufgaben- und Finanzreform nicht in der laufenden Dezemberession durchgeführt wird, sondern erst 2019. Sie begründete dies damit, dass zunächst klar sein müsse, ob das Referendum gegen die Steuerreform des Bundes zustande komme.

Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft. Das Parlament folgte dem Verschiebungsantrag der CVP mit 64 zu 49 Stimmen.