No Billag als Gefahr für Meinungsfreiheit

Amnesty International schaltet sich in die Billag-Diskussion ein: Die No-Billag-Initiative gefährde das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit – insbesondere für sprachliche Minderheiten.

amnesty interational — Das Logo der Menschenrechtsorganistaion Amnesty International. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Amnesty International warnt vor der Annahme der No-Billag-Initiative.
Ein Ja würde die Meinungs- und Informationsfreiheit von sprachlichen Minderheiten gefährden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezieht Stellung gegen die No-Billag-Initiative. Die Begründung ist happig: Die Auswirkungen der Initiative würden gegen die UN-Menschenrechtscharta verstossen. Die Initiative gefährde «das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit insbesondere für Minderheiten», schreibt die Non-Profit-Organisation in einer Medienmitteilung.

Staaten müssten gemäss Uno-Ausschuss für Menschenrechte sicherstellen, «dass alle Personen Zugang zu unabhängigen und vielfältigen Medien haben», heisst es weiter. Tessiner, Rätoromanen und Romands seien von der No-Billag-Initiative dermassen betroffen, dass sie diskriminiert werden.

Menschen mit Behinderung benachteiligt

Weiter gibt Amnesty International zu bedenken, dass ebenfalls Menschen mit Behinderung in ihrem Zugang zu Informationen beschnitten würden. Dass bei einem Ja zu No Billag private Medien ihre Programme in Gebärdensprache übersetzen, sei fraglich.