Neuenburg will Trinkhalme trotz unklarer Rechtslage verbannen
Obwohl sie das juristisch gesehen gar nicht darf, will die Stadt Neuenburg Plastiktrinkhalme in Restaurants verbieten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Neuenburg will Restaurants verpflichten, nachhaltige Trinkhalme zu benutzen.
- Das Verbot kann rechtlich gesehen jedoch nicht durchgesetzt werden.
Die Stadt Neuenburg hält an ihrem geplanten Verbot für Trinkhalme aus Plastik fest. Dies obwohl sie gemäss einem juristischen Gutachten gar kein Verbot erlassen kann.
Mitte Mai hatte Neuenburg angekündigt, sie wolle als erste Schweizer Stadt bis Anfang 2019 Einweg-Plastikhalme verbieten. Stattdessen sollen Restaurants auf biologisch abbaubare oder waschbare Edelstahl- oder Bambushalme setzen.
Rechtliche Schwierigkeiten
Doch offenbar gibt es rechtliche Schwierigkeiten. Der Alleingang einer Stadt ist nicht möglich, wie eine Prüfung des Dossiers ergeben hat. «Weder die Kantone noch die Gemeinden sind befugt, solche Verbote zu erlassen», sagte der Abgeordnete Laurent Favre am Mittwoch im Grossrat.
Auch ist ein solches Verbot derzeit auf Bundesebene kein Thema. Der Bundesrat will bei dem von der EU Ende Mai angekündigten Verbot von Einwegplastik nicht nachziehen. Die Landesregierung favorisiere eine Lösung aus der Wirtschaft, hiess es einige Tage später in der Fragestunde des Nationalrats.
Enthusiasmus und politischer Wille
Die Stadt Neuenburg bestreitet, dass sie übereilt gehandelt habe. Wenn man stets strikt die Gesetze befolge, könne man sich als Behörde immer verstecken, sagte die Neuenburger Stadträtin Violaine Blétry-de Montmollin am Mittwoch im Westschweizer Radio RTS. Zu gewissen Zeiten und zu gewissen Themen seien jedoch Enthusiasmus und politischer Wille gefragt, erklärt sie das Vorpreschen der Stadt.
Um die Restaurants und Bistros auf den Übergang vorzubereiten, setzt Neuenburg zunächst auf Sensibilisierung. Die öffentlichen Lokale können gratis ein Set von 400 kompostierbaren Trinkhalmen bestellen. Zudem erhalten sie Plakate und Aufkleber, um die Kunden zu informieren und zu sensibilisieren. Die lokale Gastronomie unterstützt die Initiative mehrheitlich.
