Neue Beschlüsse

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    Bern,

    Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats.

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    Trotz mehrstufiger Qualitätskontrolle ist eine Panne passiert – ein Kandidatenname auf vier Millionen Berliner Stimmzetteln ist falsch. (Symbolbild) - keystone

    Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

    - mit 101 zu 31 Stimmen das geänderte Personalgesetz in erster Lesung verabschiedet.

    - mit 131 zu 1 Stimmen den Rahmenkredit 2019 für das Amt für Informatik und Organisation bewilligt.

    - eine Motion von Peter Sommer (FDP/Wynigen) zugunsten von PPP-Projekten überwiesen.

    - eine Motion von Daniel Trüssel (GLP/Trimstein) überwiesen, welche die Beibehaltung des Steuerfreibeitrags für Experten der Berufsbildung verlangt.

    - eine Motion von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) überwiesen, welche Minderjährige vor E-Zigaretten schützen soll.

    - mit 128 zu 2 Stimmen den Kostenrahmen von 7,15 Millionen Franken für Informatik und Telekommunikation bei Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft bewilligt.

    - einstimmig den Raumplanungsbericht 2018 der Regierung zur Kenntnis genommen.

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