Nationalratskommission unterstützt Verrechnungssteuerreform

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen wie der Bundesrat mit wenigen Ausnahmen abschaffen. Kein Thema mehr ist für die Kommission dagegen die Abschaffung der Umsatzabgabe auf ausländischen Wertschriften. Und auch die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen.

Viele Kommissionsmitglieder seien weiterhin der Auffassung, dass die Abschaffung dieser Abgaben wünschenswert wäre. Dies heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch.

Nun solle man sich aber auf andere Steuerdossiers wie die Verrechnungssteuerreform oder die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital fokussieren.

Gegen die letztgenannte Vorlage wurde kürzlich von linken Parteien das Referendum ergriffen. Die Reform der Verrechnungssteuer kommt in der Herbstsession in den Nationalrat. Mit dieser soll die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen weitgehend abgeschafft und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufgehoben werden. Ziel der Reform ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu verbessern.

Grundsätzlich wird die Vorlage des Bundesrats von einer Mehrheit der WAK-N begrüsst. In der Gesamtabstimmung wurde sie mit 17 zu 8 Stimmen angenommen.

Die Reform werde zwar vorübergehende Steuereinbussen zur Folge haben, heisst es. Die Mehrheit sei aber der Auffassung, dass sie mittelfristig zu neuen Arbeitsplätzen in der Schweiz führen. Daher werde sie sich selbst finanzieren.

Die Gegner der Reform monieren derweil, dass es keinen umfassenden Ansatz für die verschiedenen Steuerreformprojekte gebe. Aktuell ein Thema sind beispielsweise die Aufhebung der Industriezölle. So auch das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft.

In den Details schlägt die WAK-N ihrem Rat verschiedene Änderungen gegenüber der Fassung des Bundesrats vor. Diese stellen allerdings den Kern der Vorlage nicht infrage. Was die Umsatzabgabe angeht, so beantragt die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen, diese nicht nur auf Schweizer Obligationen, sondern auch auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten abzuschaffen. So soll der Markt für diese Art von Wertschriften in die Schweiz verlegt werden.