Nationalratskommission einstimmig für Aufbau eines Cyberkommandos

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat der Botschaft des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Armee zugestimmt. So soll ein Cyberkommando geschaffen und die Sicherheit bei der Luftwaffe erhöht werden. Zudem sollen Armeeeinsätze für zivile Anlässe gesetzlich geregelt werden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (Sik-N) beantragt einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. Der Nationalrat solle die Vorlage ohne Änderungen annehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Das Geschäft kommt in der Wintersession 2021 in den Nationalrat.

Die Kommission begrüsst laut Mitteilung insbesondere die Stärkung der Cyberverteidigung durch die Schaffung eines Cyberkommandos und die Aufstellung eines Cyberbataillons. Angesichts der veränderten Bedrohungslage für die Schweiz sei dieser Schritt notwendig. Das Cyber-Kommando soll aus 575 Armeeangehörigen bestehen.

Andere Elemente hätten hingegen Fragen in der Kommission aufgeworfen. So zum Beispiel die Schaffung einer Behörde zur Beaufsichtigung und Regulierung des militärischen Luftverkehrs. Diese Behörde soll der besseren Koordination zwischen der Luftwaffe und dem zivilen Flugverkehr bei der Nutzung des gemeinsamen Luftraums dienen.

In Anwesenheit von Verteidigungsministerin Viola Amherd wurde jedoch geklärt, diese Behörde keine Mehrkosten verursacht. Es gehe vor allem darum, eine bereits seit zwei Jahren bestehende und bewährte Praxis gesetzlich zu verankern. Das habe die Kommission zur Kenntnis genommen.

Weiter hat die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt: Er verlangte, dass die Armee nur zivile Anlässe von nationaler oder internationaler Bedeutung, die einen Ausbildungsnutzen haben, unterstütze. Ein weiterer Antrag, der denEinsatz von Rekrutinnen und Rekruten verhindern sollte, wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.