Nach Nein zu tieferen Steuern: Finanzdebatte im Berner Grossen Rat
Finanzdebatte im Berner Rathaus dauert weiter an.
Das Nein des Berner Stimmvolks zu tieferen Unternehmenssteuern prägt die Finanzdebatte, die der Grosse Rat am Montag in Angriff genommen hat. Der Volksentscheid hat bereits Auswirkungen auf das Budget fürs kommende Jahr.
Die Regierung ging bislang von einem Überschuss von 88 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission brachte einige Korrekturen an und kam auf 78 Millionen. Weil die Unternehmenssteuern nicht gesenkt werden, könnte sich der Betrag nun auf 123 Millionen Franken erhöhen.
Linke und Grüne sind allerdings der Meinung, dass das Stimmvolk am Wochenende ein Zeichen gegen Steuergeschenke und Abbaumassnahmen gesetzt hat. Sie werden deshalb beim Budget und beim Aufgaben-/Finanzplan 2020-22 versuchen, Sparmassnahmen aus dem letzten Entlastungspaket rückgängig zu machen.
Die Bürgerlichen wollen davon nichts wissen, wie sie schon am Sonntag deutlich machten. Der Sparkurs müsse beibehalten werden, der Kanton dürfe nicht über seinen Verhältnissen leben. Mittelfristig führe auch kein Weg an Steuererleichterungen vorbei, sonst werde der Wirtschaftsstandort Bern massiv geschwächt.
Die Finanzdebatte im Berner Rathaus dauert voraussichtlich bis Mittwoch.
