Luzerner Parlamentskommission will nicht an Vorstossarten rütteln
Luzerns Staatspolitische Kommission lehnt eine Überarbeitung des Vorstossinstruments «Anfrage» ab.
Die aktuell zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, einen Vorstoss einzureichen, weisen laut der Staatspolitischen Kommission des Luzerner Kantonsrats einen «hohen Effizienzgrad» auf.
Die Kommission verzichtet deshalb darauf, dem Parlament eine Anpassung der bestehenden Vorstossarten vorzuschlagen.
Der Kantonsrat hatte die Staatspolitische Kommission (SPK) im Januar 2023 beauftragt, eine Überarbeitung des bestehenden Vorstossinstruments «Anfrage» zu prüfen.
Zusätzlich soll sie prüfen, ob Vorstossinstrumente anderer Kantonsparlamente Vorteile für den Luzerner Kantonsrat bringen könnten. Ziel der Prüfung war, die Effizienz des Ratsbetriebs zu steigern.
Nun kommt die Kommission zum Schluss, dass das heutige Luzerner System bereits einen «hohen Effizienzgrad» aufweist und zugleich der demokratischen Diskussion einen «hohen Stellenwert» einräumt.
Keine Einschränkungen beim Rederecht
Wie aus einer Medienmitteilung vom Montag hervorgeht: Eine weitere Effizienzsteigerung des Kantonsratsbetriebs hätte eine teilweise Einschränkung des Rederechts der Kantonsratsmitglieder mithilfe einer Gesetzesänderung notwendig gemacht.
Eine Beschneidung der demokratischen Meinungsäusserung lehnt die SPK aber einstimmig ab, betont die Kommission.
