Luzerner Kulturlandinitiativen: Landschaftsschutz wird wichtiger
Über die Luzerner Kulturlandinitiativen wurde abgestimmt. Nun erhält der Landschaftsschutz mehr Gewicht – nicht aber wie es sich die Erstinitianten vorstellten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gegenvorschlag zur Initiative «Luzerner Kulturlandschaft» wurde knapp angenommen.
- Dies mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,4 Prozent bei einer Beteiligung von 45 Prozent.
- Abgelehnt wurden die Hauptinitiative sowie eine Verfassunginitiative mit demselben Namen.
Im Kanton Luzern wurde über die Luzerner Kulturlandinitiativen abgestimmt. Es werden nun unverbaute Landschaften und Fruchtfolgeflächen besser geschützt. Dafür haben sich die Stimmberechtigten ausgesprochen. Sie entschieden sich dabei für eine pragmatische Lösung, die noch einen raumplanerischen Spielraum frei lässt.
Die Stimmberechtigten folgten damit Regierungs- und Kantonsrat. Sie hiessen einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» gut, und zwar mit 56'631 zu 55'712 Stimmen. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 50,4 Prozent. Die Gesetzesinitiative selber lehnten sie mit 78'423 zu 37'579 Stimmen ab.
Luzerner Kulturlandinitiativen: Mehr raumplanerischer Spielraum
Abgelehnt wurde auch eine Verfassungsinitiative mit demselben Namen, und zwar mit 78'197 zu 37'246 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 45 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Mit diesem Entscheid sprachen sich die Stimmberechtigten für einen besseren Schutz der Landschaft aus. Allerdings wird der Schutz des Bodens weniger stark gewichtet, als von den Initianten gewünscht, der raumplanerische Spielraum bleibt damit grösser.
Argumente gegen die Verfassungsinitiative war, dass sie wegen den strengen Raumplanungsvorgaben des Bundes nicht mehr notwendig sei. Die Gesetzesinitiative wurde als zu rigide eingestuft. So wäre es praktisch verunmöglicht worden, dass rechtmässig als Bauland eingezonte landwirtschaftliche Nutzflächen überbaut werden könnten.
Die Initianten kritisierten, dass der Gegenvorschlag ihre Anliegen zu stark verwässere. Es brauche wirksamere Massnahmen, um die Zersiedelung zu stoppen und die schönen Landschaften zu erhalten.
