Koalition kritisiert Demonstrationsregeln im Kanton Freiburg

Eine Koalition aus Gewerkschaften, Kollektiven und linken Parteien hat den Kanton Freiburg wegen dessen Demonstrationsregeln kritisiert. Der Kanton schränke das Demonstrationsrecht ein. Stossend fand die Koalition unter anderem, dass die Organisatoren für Kosten von Polizeieinsätzen aufkommen müssten.

Bereits das Bewilligungsverfahren mit entsprechenden Gebühren, die Pflicht, einen Ordnungsdienst zu stellen oder der Abschluss einer Haftpflichtversicherung stellten Hürden für die Organisatoren von Demonstrationen dar, hiess es in einer Mitteilung vom Freitag.

Dazu sei es im Kanton Freiburg üblich, dass die kantonalen und kommunalen Behörden den Organisatoren hohe Polizeikosten in Rechnung stellten, hiess es in der Kritik der Koalition.

Eine solche Praxis sei in der Westschweiz einzigartig. Viele Kundgebungsorganisatoren verfügten nicht über ausreichend finanzielle Mittel dafür. Auf diese Weise werde ihnen das Demonstrationsrecht verweigert.

Die Koalition besteht aus dem Antikapitalistischen Kollektiv, dem Feministischen Streik, dem Palästina-Solidaritätskollektiv, der SP, den Grünen, dem Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaft Unia.

Die Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Behörden ihrerseits aufgefordert, «das Freiburger Recht im Lichte der internationalen Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist», zu betrachten. Das Kundgebungsrecht sei zu gewährleisten. Falls dies nicht möglich sei, müsse das geltende Recht revidiert werden.