Kantonalisierung des Flughafens Sitten kommt vors Volk
Das Referendum gegen die Zuständigkeit des Kantons Wallis für den Flughafen Sitten ist zustande gekommen. Die Gegner des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes haben nach eigenen Angaben die erforderlichen 3000 Unterschriften gesammelt.
Die Walliser Grünen hatten das Referendum Anfang April gemeinsam mit WWF Wallis, VCS Wallis, Partei der Arbeit, der SP Oberwallis und den Jungen Grünen Wallis lanciert. Ziel sei es, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft des Flughafens Sitten abzustimmen.
«Wir haben die Marke von 3000 Unterschriften vergangene Woche erreicht», sagte Grünen-Co-Präsident Philippe Cina am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Erfahrungsgemäss seien rund fünf Prozent der Unterschriften ungültig. Deshalb strebe das Komitee rund 3500 Unterschriften an. Die Bögen sollen am 1. Juli bei der Staatskanzlei eingereicht werden.
Die Referendumsführer betonen, sie wollten den Flughafen nicht schliessen. Vielmehr solle die Bevölkerung über die geplante Weiterentwicklung mitentscheiden können. Kritisiert wird insbesondere eine aus ihrer Sicht kostspielige Expansion.
Der Grosse Rat hatte das Gesetz über die Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft des Flughafens Sitten am 12. März mit 103 zu 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Die neue Gesellschaft soll den Flughafen künftig betreiben und sämtliche Mitarbeitenden übernehmen. Laut Staatsrat soll damit eine Struktur geschaffen werden, die öffentliche Interessen, wirtschaftliche Tragfähigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbindet.
