Kanton Basel-Stadt mit Massnahmeplan gegen neue Herausforderungen

Mit dem heute präsentierten Massnahmeplan «Radikalisierung und Terrorismus» stützt sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf die vier Handlungsfelder Prävention, Krisenvorsorge, Schutz und Repression. Unter anderem soll die Basler Bevölkerung sensibilisiert werden. Neu ist ein Flyer erhältlich, der erklärt, wie man sich im Falle eines Anschlags verhalten soll. Auch die Ausbildung der Blaulichtorganisationen wurde hinsichtlich der terroristischen Bedrohung ergänzt, erklärt Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, heute vor den Medien.

2018 und 2019 führe die kantonale Krisenorganisation je eine Übung zum Thema Terrorismus durch. Ausserdem soll die Konzeption «Massenanfall von Verletzten» in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Auch in Sachen Ausrüstung will die Basler Regierung massiv aufstocken. Für das Korps der Kantonspolizei sollen neue Schutzausrüstungen und 380 neue Maschinenpistolen beschafft werden. Zudem soll die Sondereinheit ein neues Sonderschutzfahrzeug erhalten. Dieses könne bei der Evakuation von Personen aus ungesicherten Gebieten oder zur Intervention eingesetzt werden.

«Bis jetzt ist der Kanton Basel-Stadt nicht im Besitz eines Fahrzeug, das im Falle eines Anschlags eingesetzt werden kann», so Baschi Dürr. Für Ausrüstung und Sonderfahrzeug beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Bewilligung von einmalig 4.5 Millionen Franken und wiederkehrend 250'000 Franken.

In seinem Massnahmeplan hält der Regierungsrat fest, dass die Behörden im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich gut aufgestellt seien. Die Massnahmen bauen auf den bewährten Strukturen und Prozessen der Behörden auf, heisst es. Bereits im November 2016 hat der Kanton eine interdepartemental zusammengesetzte «Task-Force Radikalisierung» geschaffen. Diese sorgt für koordiniertes Handeln und Austausch zwischen den verschiedenen Departementen.

Bei der «Anlaufstelle Radikalisierung» seien vergangenes Jahr 21 Anfragen wegen Verdachts auf Radikalisierung eingegangen. Neun dieser Fälle wurden vertieft angeschaut, zwei wurden an den Bund weitergeleitet. Diese Strukturen sollen künftig zu einem umfassenden Bedrohungsmanagement erweitert werden.