Kanton Basel Stadt finanziert Schutz jüdischer Einrichtungen
Acht Sicherheitsassistenten werden sich neu um den Schutz jüdischer Einrichtungen in Basel kümmern. Die Gemeinde ist erleichtert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Basel-Stadt wird neu für die Sicherheit jüdischer Einrichtung sorgen.
- Die Betroffenen sind erleichtert.
Einstimmig wurde heute Mittwoch den Ausgabebericht «Jüdische Sicherheit» vom Basler Grossen Rat bewilligt. Dieser sieht vor, dass 746'000 Franken im Jahr dem Schutz der jüdischen Gemeinschaft in Basel gesprochen werden. Mit dem Geld werden acht bewaffnete Sicherheitsassistierende zur Verfügung gestellt.
Diese sollen ab Januar 2019 beispielsweise den Schutz der Synagoge übernehmen. Bis anhin war die jüdische Gemeinschaft selber für den Schutz zuständig. Die Sicherheitsassistierende sollen zudem hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sein.
Entlastung der jüdischen Gemeinde
Durch die kantonale Unterstützung wird die jüdische Gemeinde entlassen. Diese hatte mit den hohen Sicherheitskosten zu kämpfen. «Es ist ein wichtiger Tag, wir fühlen eine grosse Dankbarkeit», sagt Manuel Battegay, Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel. Die Massnahmen seien nicht selbstverständlich. Dank der finanziellen Entlastung könne zudem der Fokus wieder auf die Gemeindearbeit gelegt werden.
Auch national ist man erfreut. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) zeigt sich erleichtert, dass man eine für alle Beteiligten passende Lösung gefunden habe. Der Bund hat angekündigt, im nächsten Jahr mehr Geld für «bedrohte Minderheiten» zu sprechen. Damit sollen diese im Sicherheitsbereich finanziell entlastet werden. Die Kantone sollen sich ebenfalls daran beteiligen. Der Entscheid ist laut Jonathan Kreutner, Generalsekretär des SIG, ein Signal an die Kantone, sich an dieser Lösung angemessen zu beteiligen. Laut dem SIG ist Basel der erste Kanton mit solch einer Lösung.
Wiederholt kam es in letzter Zeit zu Angriffen auf jüdische Einrichtung. So wurde beispielsweise eine koschere Metzgerei in Basel angegriffen. Jedoch war laut der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt kein antisemitisches Motiv vorhanden. Dieses Jahr wurde zudem zum ersten Mal die Synagoge während des Jom-Kippurs-Fests mit Betonpoller abgesperrt, um den Schutz zu erhöhen.
