Immobilien Basel-Stadt beantragt Räumung des besetzten Uni-Gebäudes

Immobilien Basel-Stadt hat am Freitag bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht und die Räumung des besetzten Uni-Gebäudes beantragt. Über den Zeitpunkt der Räumung entscheidet die Kantonspolizei.

Der Entschluss sei in Absprache mit der Universität Basel als Hauptmieterin gefallen, heisst es in der Mitteilung von Immobilien Basel-Stadt.

Eine propalästinensische Gruppierung besetzte am Donnerstag die Alte Gewerbeschule. Diese Liegenschaft befindet sich im Besitz des Kantons Basel-Stadt.

Das Kollektiv «Unibas 4 Palestine» schrieb am Donnerstagabend in einer Medienmitteilung, dass die Besetzung der Alten Gewerbeschule erst dann aufgelöst werde, wenn die Universität auf ihre Forderungen eingehe und mit ihnen «in einen direkten Dialog» eingehe. Sie erwarte, dass die Uni Basel auf einen von ihr geschriebenen Text über die Rolle israelischer Universitäten im Nahost-Konflikt eingehe.

Die Uni Basel, welche in dieser Kantonsliegenschaft eingemietet ist, lehnt dies ab. «Die Unileitung hat vergangene Woche den Besetzenden ein Gesprächsangebot gemacht, das ausgeschlagen wurde», schreibt Mediensprecher Matthias Geering auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Nach dieser zweiten illegalen Besetzung hat die Universität Basel nicht vor, mit den Besetzenden in einen Dialog zu treten», schreibt Geering.

Die Uni-Leitung nehme aber gewisse Anliegen sehr ernst. Ziel sei etwa, im Herbstsemester einige öffentliche Veranstaltungen anzubieten, die sich wissenschaftlich mit Nahost-Konflikt beschäftigen. Zudem sei die Uni in Kontakt mit Studierenden, die sich an einem «konstruktiven Diskurs» beteiligten wollten, um auszuloten, in welchen Bereichen die Uni im Kontext dieses Konflikts überhaupt Handlungsspielraum habe, schreibt Geering.

Bereits vergangene Woche besetzte das besagte propalästinensische Kollektiv das Bernoullianum. Nach Ablauf zweier Ultimaten und Strafanzeige der Uni räumte die Polizei das Gebäude. Die Aktivistinnen und Aktivisten verliessen die Liegenschaft beim Eintreffen der Ordnungshüter.