Hunderte Personen demonstrieren in St. Gallen gegen Sparmassnahmen
Rund 750 Personen demonstrierten in St. Gallen gegen das Entlastungspaket der Kantonsregierung, das Kürzungen in Pflege, Bildung und Verwaltung vorsieht.
Mehrere Hundert Personen haben am Donnerstagabend in der Stadt St. Gallen gegen ein Entlastungspaket der Kantonsregierung demonstriert. Aufgerufen zur Kundgebung unter dem Slogan «Kahlschlag stoppen – Nein zum Abbaupaket» hatten linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände.
Rund 750 Personen nahmen an der Kundgebung gegen das Entlastungspaket in der Marktgasse teil. Dies sagte ein Sprecher der Stadtpolizei St. Gallen auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Demonstrierenden wehrten sich unter anderem gegen das «Tot sparen in der Pflege», wie auf einem Transparent zu lesen war. Auf einem anderen Schild stand: «Wer Steuern senkt, spart Service Public».
Kritik an überdimensioniertem Abbaupaket
Dario Sulzer, SP-Kantonsrat und Co-Präsident des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Region Ostschweiz, sprach von einem «völlig überdimensionierten Abbaupaket». Immer wieder würden im Kanton Steuern gesenkt, was dann stets ein Sparpaket nach sich ziehe. Insbesondere bei Bildung, Pflege, Sicherheit, Kultur sowie bei Institutionen für Menschen mit Behinderungen sei ein Abbau zu befürchten.
Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi wehrte sich vor allem gegen diejenigen Massnahmen im Entlastungspaket, welche die Pflege betreffen. «Wir haben einen massiven Mangel an Pflegefachpersonen, und die St. Galler Regierung geht hin und kürzt die Beiträge für weiterführende Ausbildungen in der Pflege um einen Drittel». Werde das umgesetzt, verstärke sich der Fachkräftemangel, sagte Gysi.
Ziel: Staatsausgaben verringern
Ende September hatte Finanzdirektor Marc Mächler (FDP) das umfangreiche Entlastungspaket mit insgesamt 87 Massnahmen präsentiert. Ziel ist es, die Staatsausgaben bis 2028 schrittweise um 209 Millionen Franken zu verringern. Das Budget und das Entlastungspaket werden Anfang Dezember im Kantonsrat diskutiert.
Zur Kundgebung am Donnerstagabend hatte ein Komitee unter anderem bestehend aus SP, Grünen, kantonalem Gewerkschaftsbund St. Gallen sowie Personalverbänden des Staatspersonals aufgerufen.
