Hausbesetzungen in Zürich: Antrag von Rechten wird abgelehnt
Die Rechtsparteien forderten, dass die Hausbesetzung in Zürich innerhalb von 72 Stunden geräumt werden müssen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP und CVP forderten eine Frist für die Räumung einer Hausbesetzung in Zürich.
- Die Auflage wurde wie schon 2018 vom Parlament abgelehnt.
Bereits 2018 wollte die SVP und die CVP eine gesetzliche Frist für die Räumung einer Hausbesetzung festlegen. Doch auch in diesem Jahr scheitern die Rechtsparteien mit ihrer Forderung.
Auflage von 48 auf 72 Stunden erhöht
Damals versuchten sie es mit einer Zeitspanne von 48 Stunden. Bei dem jetzigen Antrag erhöhten sie diese auf 72 Stunden. Weiter soll die Räumung nur stattfinden, wenn eine Anzeige durch den Hauseigentümer vorliegt.
Ausserdem soll «unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit» gehandelt werden. Ansonsten hat sich an dem Antrag nicht sehr viel geändert. Dies berichtet die «Aargauer Zeitung».
Die SVP argumentiert ihren Vorschlag damit, dass besetzte Liegenschaften «Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten» seien. Es geht dabei um die Stadt Zürich.
Mehrheit des Parlaments hörte auf Sicherheitsdirektor
Der Vorstoss wurde mit 96 zu 71 Stimmen abgelehnt. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) argumentiert damit, dass zeitliche Fristen die Polizei in ihrer Arbeit behindern und nicht unterstützen. Deshalb stehe im Zürcher Polizeigesetz auch keine Frist, welche der Polizei gesetzt wird. Die Mehrheit des Parlaments folgte seinen Worten.
