Grüne und Linke kritisieren Grossratspräsident wegen Babygate
Eine Grüne Basler Parlamentarierein wurde wegen ihres Babys aus dem Grossen Rat geschickt. Der Grossratspräsident zeigt zum Ärger der Linken keine Einsicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Baby sorgte für einen Eklat im Grossenrat.
- Der Grossratspräsident sieht keinen Fehler in seinem Verhalten.
- Die Grüne Partei und die SP sehen dies anders.
Ende November kam es im Basler Grossen Rat zum Eklat. Ratspräsident Remo Gallacchi (CVP) verwies die Grossrätin Lea Steinle (Grüne) wegen ihres Kleinkindes aus dem Parlamentssaal. Gestern Mittwoch bezog Gallachi nochmals Stellung zum Fall.
Es sei klar geregelt, das Dritten nur auf Gesuch hin Zugang gewährt werden kann. Dies sei bei dem drei Monate alten Kind nicht der Fall gewesen. Gallachi bittet darum, in Zukunft den Grossratspräsidenten anzufragen.
Die Erklärung sorgt bei den Grünen und der SP für Unverständnis. In einer Mitteilung schreiben die Grünen Basel-Stadt: «Sein präsidialer Entscheid war unverhältnismässig und diskriminierend.» Es fehle ihm ausserdem an Einsicht. Kurzerhand taufen sie den Begriff Babygate zu Gallacchigate um.
Ist Steinle selbst schuld?
Weiter kritisieren sie, dass Gallacchi in einem Interview suggeriert habe, dass Steinle die Hassreaktionen selbst provoziert hätte. Bei den Hassnachrichten knüpft die SP Basel-Stadt an. Sie schreiben in einer Mitteilung: «Statt sich von Hassmails und üblen Beschimpfungen gegenüber einem Ratsmitglied zu distanzieren, entsteht der Eindruck, Grossratsmitglieder müssten sich das einfach gefallen lassen.»
Gallachi sagte in einem Interview, dass ein Politiker Hassnachrichten bis zu einem gewissen Grad aushalten müsse. Ausserdem habe sich Steinle «selber ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt».
SP und Grüne wünschen sich in Zukunft mehr Augenmass. Die SP schreibt, dass man sonst mit Vorstössen rechnen müsse.
