In der Baby Debatte muss es nicht immer ein Parlamentsverweis sein

In Basel wurde letzte Woche eine Grossrätin und Mutter wegen ihres Kindes aus dem Saal verweisen. Eine kleine Gemeinde zeigt, dass es auch anders geht.

Kälin Nationalrat — Irène Kälin sitzt mit ihrem Kind im Nationalrat. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eine Grossrätin wurde wegen ihres Kindes aus dem Rat verwiesen.
In Duggingen BL lässt man es gar nicht so weit kommen.

Vergangene Woche kam es im Basler Grossen Rat zum Eklat. Die Grüne Grossrätin Lea Steinle hatte ihr zwei Monate altes Baby – das sie stillen musste – mit in den Saal genommen. Eine Betreuung durch externe war laut Steinle nicht möglich.

Steinle wurde vom Ratspräsidenten Remo Gallacchi (CVP) vom Saal verwiesen. Die Gemeinde Duggingen BL zeigt, wie sich solche Probleme ganz einfach lösen lassen – in dem man es gar nicht so weit kommen lässt.

Kinderbetreuung während Sitzung

Seit zwei Jahren bietet Duggingen BL, eine 1600-Seelen-Gemeinde, während allen Gemeindeversammlungen einen Kinderhort an, wie die «bzbasel» schreibt. Zwischen zwei bis zwölf Kinder würden jeweils von professionellen Betreuern umsorgt.

Das Angebot entstand, weil Mütter sich beklagten, dass sie wegen der Kinderbetreuung nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen konnten. Das Angebot hat seinen Zweck erfüllt. Es kämen mehr Mütter an die Gemeindeversammlungen.

Keine Massnahmen im Nationalrat

Auch national wurde das Thema bereits besprochen. Mitte 2017 wurde ein Postulat von SP-Nationalrat Cédric Wermuth abgelehnt, das mehr Vereinbarkeit von Parlamentsmandaten und familiären Pflichten forderte.

Die Grünen Basel-Stadt hatten Frühjahr 2018 ausserdem ein Stellvertretersystem bei Plenumssitzungen im Grossen Rat gefordert. So sollen gewählte Ratsmitglieder ihrer Pflicht gerecht werden können, auch wenn sie beispielsweise kürzlich ein Kind zur Welt gebracht haben.