Gewerbeverband fordert Schadenersatz von Zürich

Rund tausend Personen, viele davon aus der Besetzer-Szene, demonstrierten am Samstagabend gegen die Wohnungsnot in Zürich. Die unbewilligte Kundgebung artete aus, es kam zu hohem Sachschaden, beispielsweise bei der Autogarage Franz AG.

CEO Michel Tschanz rechnet gegenüber Nau.ch vor, dass sich die Schäden auf rund 100'000 Franken beliefen. Die Versicherung übernehme die Kosten zwar, doch seine Prämie steige deswegen. Somit kostet ihn die Gewalt der linksextremen Demonstranten Geld.

Der Gewerbeverband der Stadt Zürich will dies ändern, wie Vorstandsmitglied Robert Eggler bei «Schweiz Aktuell» sagt: «Wir fordern den Stadtrat auf, Verantwortung zu übernehmen und für die Schäden aufzukommen.» Denn dem Verband reiche es.

In der Zukunft soll der Stadtrat dafür sorgen, dass Demonstrationen ohne Bewilligung im Keim erstickt würden. Eggler glaubt zu wissen, weshalb das am Samstagabend nicht passiert sei: wegen der politischen Ausrichtung der Stadt und der Demonstranten. «Ich bin überzeugt, die Stadtpolizei wäre anders vorgegangen, wenn politische Entscheide im Hintergrund anders lauten würden.»

Auf Twitter macht auch der Zürcher FDP-Politiker Stefan Brupbacher der Regierung Vorwürfe: «Wo bleibt die linke Stadtregierung und Stadträtin Rykart im Kampf gegen die Chaoten?» Gegenüber Nau.ch fordert er vom «mehrheitlich linken Stadtrat», endlich hart gegen Chaoten Stellung zu beziehen. Er hält aber auch fest, dass er der Polizei keinen Vorwurf mache.

Die grüne Stadträtin Karin Rykart steht dem Sicherheitsdepartement und damit der Polizei vor. Sie dementiert, dass das Handeln ideologisch sei, die Stadt sei neutral. Sie sei schon von beiden Seiten wegen des Vorgehens bei Demonstrationen kritisiert worden.

Weshalb die Demo am Samstag nicht im Keim erstickt wurde, könne sie nicht erklären. Die Stadtpolizei beurteile die Lage und entscheide dann selbständig, wie vorgegangen werde. Sie habe nicht die Ausbildung und Erfahrung, eine solche Entscheidung zu treffen, so Rykart.

Gemäss der Stadtpolizei Zürich standen zum Zeitpunkt der Demonstration nicht genügend Ressourcen zur Verfügung. Denn zeitgleich waren die Polizisten bei einem Eishockey-Spiel im Einsatz.