Gemeindepräsident von Reinach BL verliert IV-Rente wegen Polit-Amt
Ferdinand Pulver sitzt seit einem Motorradunfall im Rollstuhl. Als er Gemeindepräsident wurde, strich ihm die IV die Rente. Dieser Entscheid sorgt für Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Ferdinand Pulver verlor seine IV-Rente, weil sein Lohn als Gemeindepräsident stieg.
- Trotz höherem Lohn hat er nach eigenen Angaben heute weniger Geld zur Verfügung.
- Der Fall sorgt in der Bundespolitik und bei Behinderten-Organisationen für Kritik.
Vor 19 Jahren verunfallte Ferdinand Pulver mit dem Motorrad im Schwarzwald. Seither ist er querschnittgelähmt. Nach dem Unfall arbeitete er Teilzeit als Grafiker und erhielt eine halbe IV-Rente.
Seit 2024 ist er Gemeindepräsident von Reinach im Kanton Basel-Landschaft und verdient rund 107'000 Franken im Jahr.
Weil sein Einkommen gestiegen ist, strich ihm die IV die Rente.
Die Begründung: Wer trotz Behinderung gleich viel oder mehr verdiene wie ohne, habe keinen Anspruch mehr auf eine Rente. Die Eingliederung gelte in diesem Fall als erfolgreich.
Pulver sieht das anders. «Ich habe monatlich weniger als zuvor mit Rente», sagt er gegenüber SRF. Er wehrt sich vor Gericht, bisher ohne Erfolg.
Ob er den Fall ans Bundesgericht weiterzieht, klärt er derzeit ab. Sollte er Recht bekommen, will er eine allfällige Nachzahlung spenden.
Betroffene verzichten bewusst auf mehr Arbeit
Für Pulver ist der Fall eine Prinzipienfrage, die weit über seinen eigenen Fall hinausgeht. «Es geht um Hunderte, wenn nicht Tausende», sagt er. Das System setze Fehlanreize und bestrafe Engagement.
Sobald sich die Einkommenssituation verändere, drohe eine Revision. Dieses Risiko könne Menschen mit Behinderung davon abhalten, sich beruflich oder politisch weiterzuentwickeln. «Andere würden dieses Risiko nicht eingehen», ist Pulver überzeugt.
Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter, der selbst seit einem Skiunfall 2023 im Rollstuhl sitzt, teilt diese Einschätzung. Er warnt, Betroffene verzichteten bewusst auf mehr Arbeit aus Angst, die Rente zu verlieren.
Besonders politische Mandate seien riskant, da sie unsicher und zeitlich begrenzt sind. Kutter fordert mehr Flexibilität im IV-System und unterstützt entsprechende Vorstösse aus seiner Partei.
Kutter weist zudem auf ein grundsätzliches Problem hin: Von den 200 Mitgliedern des Nationalrats sitzen derzeit nur drei im Rollstuhl. Menschen mit Behinderung seien in der Politik klar unterrepräsentiert. Fälle wie jener von Pulver dürften daran wenig ändern.
Behindertenorganisation kritisiert Entscheid
Auch Pro Infirmis kritisiert den Entscheid. Kommunikationsleiter Philipp Schüepp sagt gegenüber SRF: «Wir finden es schade, dass der Entscheid so gefällt wurde.»
Zwar handle es sich eher um Einzelfälle, doch schon das Risiko einer Rentenstreichung wirke abschreckend. «Viele wagen es gar nicht erst, sich stärker beruflich oder politisch zu engagieren», sagt Schüepp.
