Fünf Kantone entscheiden über acht Vorlagen - Neuenburg wählt
Appenzell Ausserrhoden entscheidet über die Reduzierung der Gemeinden, Basel über zwei Klima-Initiativen. Drei weitere Kantone entscheiden über Sachvorlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- In fünf Kantonen finden Abstimmungen statt, in Neuenburg eine Wahl.
- Appenzell Ausserrhoden entscheidet über eine drastische Reduktion der Gemeinden.
- Basel-Stadt entscheidet über zwei Klima-Initiativen, Luzern über eine autofreundliche.
In fünf Kantonen stehen am Sonntag acht Sachvorlagen zur Abstimmung. In Basel-Stadt, Luzern und Nidwalden geht es um fünf Initiativen. Appenzell Ausserrhoden will die Zahl der Gemeinden reduzieren und Zug die Steuern senken. In Neuenburg wird die Kantonsregierung komplettiert.
Hat Appenzell Ausserrhoden bald nur noch drei Gemeinden?
Für die Regierung von Appenzell Ausserrhoden handelt es sich um eine der «prägendsten Abstimmungen» seit der Abschaffung der Landsgemeinde im Halbkanton. Zur Abstimmung stehen zwei Szenarien für die künftige Struktur der Gemeinden.
Die Kantonsregierung in Herisau setzt sich für den sogenannten Gegenvorschlag ein, der die heute 20 Gemeinden bis 2028 durch Fusionen auf drei bis fünf reduzieren will. Ein vom Kantonsrat ausgearbeiteter Eventualvorschlag geht weniger weit und enthält keine konkrete Vorgabe zur Zahl der Gemeinden. Er will Fusionen lediglich ermöglichen, Schritte dazu müssten die Gemeinden selbst unternehmen.
Die Stimmbevölkerung von Neuenburg nimmt die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Regierungsrat Laurent Kurth vor. Frédéric Mairy (SP) dürfte problemlos gewählt werden. Zunächst hatte es nach einer stillen Wahl ausgesehen, da keine andere Partei Anspruch auf den Sitz erhoben hatte.
Die Kandidaturen der beiden Aussenseiter Jean-Luc Pieren (SVP) und Thomas Wroblevski (parteilos) waren im Kanton nicht gut angekommen. Wroblevski hätte die Wahl ohnehin nicht angenommen. Ihm war es nur darum gegangen, dass bei Wahlen und Abstimmungen leere Wahlzettel mitgezählt werden.
Basel-Stadt stimmt über zwei Klima-Initiativen ab
Im Halbkanton Basel-Stadt befinden die Stimmberechtigten über zwei Klima-Initiativen. Die «Gute-Luft-Initiative» fordert, dass innert zehn Jahren 240'000 Quadratmeter Strassenflächen zu Grünarealen werden.
Die «Zukunftsinitiative» will im selben Zeitraum eine ebenso grosse Fläche des vom Autoverkehr dominierten Strassenraums zu Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr umwandeln. Die Volksbegehren kommen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung, weil sich das Parlament nicht einig wurde.
Luzern entscheidet über autofreundliche Initiative
Die entgegengesetzte Richtung will die in Luzern zur Abstimmung stehende «Anti-Stauinitiative» einschlagen. Ihr steht ein autofreundlicher Gegenvorschlag gegenüber.
Die Initiative verlangt, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes nicht reduziert werden darf. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgt. Ein Kapazitätsabbau würde im umliegenden Strassennetz kompensiert.
Die zweite kantonale Luzerner Initiative für «Attraktive Zentren» fordert, dass Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglich zu gestalten sind. Sie sollen wieder wichtige Treffpunkte werden.
Das Kantonsparlament verzichtete auf einen Gegenvorschlag und ist für die Ablehnung der Initiative. Ein weiterer Abstimmungsgegenstand ist der Ausbau der Kantonsschule Sursee.
Nidwalden stimmt über Verbot von Masken für Schüler ohne Zustimmung
Das Nidwaldner Stimmvolk entscheidet über die «Kinderschutzinitiative», eine Folge der Corona-Schutzmassnahmen. Konkret will die Initiative für Massnahmen wie Maskenpflicht oder Tests die Zustimmung von Schülerinnen und Schülern beziehungsweise deren Eltern voraussetzen.
Regierung und Parlament argumentieren, die Initiative sei bei Pandemien wirkungslos, weil dann Bundesrecht gelte. Schulärztliche Reihenuntersuchungen wären nicht mehr obligatorisch und könnten damit ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Einfache Massnahmen etwa gegen Kopfläuse würden unverhältnismässig erschwert.
Im Kanton Zug geht es um eine Steuersenkung
Die Stimmberechtigten des Kantons Zug befinden über eine Steuersenkung. Das Kantonsparlament hatte im Juli das Behördenreferendum gegen die Steuergesetzrevision ergriffen.
Grund für die achte Steuergesetzrevision, die 2024 in Kraft treten soll, ist die gute finanzielle Lage des Kantons Zug. Die Revision sieht unter anderem vor, die Abzüge für Kinderbetreuung zu erhöhen und die Vermögenssteuer zu senken.
Gleichentags entscheiden die Zuger Stimmberechtigten in einer Kampfwahl über die Nachfolge des zurücktretenden Verwaltungsgerichtspräsidenten.
