Fehlende Notfallzentren sorgen im Kanton St. Gallen für Kritik
Im Kanton St. Gallen sind bisher an den Standorten der geschlossenen Spitäler mit einer Ausnahme keine Gesundheits- und Notfallzentren entstanden.
Regelmässig wird der Regierung deswegen vorgeworfen, sie habe ihr Versprechen gebrochen. Die Kritik ist nicht neu. Sie wurde aber am Mittwoch in den Communiqués von Grünen und SP zur vorgezogenen Schliessung des Spitals in Altstätten wiederholt:
Die Regierung habe an den Standorten der geschlossenen Spitäler neue Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) angekündigt. Dieses Versprechen sei nicht eingehalten worden.
Konkret schrieben die Grünen, beim Konzept habe es sich um «eine reine Augenwischerei» gehandelt, um die Bevölkerung zu beruhigen.
Tatsächlich hat die Frage einer Notfallversorgung im 24-Stundenbetrieb als Ersatz für die geschlossenen Spitäler die gesamten Diskussionen um die neue St. Galler Spitalstrategie begleitet.
Dies zeigt sich etwa bei einer im Juli 2019 angekündigten Initiative der SVP. Damit sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass an allen heutigen Spitalstandorten eine Notfallversorgung gewährleistet sein muss. Konkret ging es um ein Angebot «während 24 Stunden mit einem stationären Teil», wie es in der damaligen Medienmitteilung hiess.
Im März 2020 wurde die Initiative allerdings zurückgezogen. Der Grund: Damals lag die Spitalstrategie der St. Galler Regierung bereits vor. Sie sah Gesundheits- und Notfallzentren an den Standorten der bald geschlossenen Spitäler vor. Das SVP-Initiativkomitee brach die laufende Unterschriftensammlung ab. Gesetzesvorlage und Initiativtext seien praktisch identisch, hiess es als Begründung.
Notfallangebot bisher nur in Wattwil
Danach war in den Medien, aber auch in den Debatten im Kantonsrat und vor der Volksabstimmung stets von den geplanten Gesundheits- und Notfallzentren die Rede, die nach der Schliessung der Spitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil, entstehen sollten. Bewilligt waren dafür Staatsbeiträge von jährlich 10,3 Millionen Franken.
Bekanntlich gibt es bisher aber nur ein solches Notfallangebot – nämlich in Wattwil. Der Grund liegt in einer Einschränkung, die in der Vorlage der Regierung und danach in allen weiteren Beschlüssen zu den Spitalschliessungen festgehalten ist – aber meistens nicht erwähnt wurde. Darin heisst es nämlich, das Angebot «werde in Zusammenarbeit mit der niedergelassenen Ärzteschaft auf den Bedarf der Region ausgerichtet».
Mit dem Verweis auf diese Präzisierung wehrte sich danach das Gesundheitsdepartement gegen die Kritik, die Versprechen seien nicht eingehalten worden. Die Ablehnung der Ärzteschaft sei der Grund für den Verzicht auf die GNZ, hiess es jeweils.
Wie genau die Meinung der Ärzteschaft eingeholt wurde, ist nicht transparent. In der Antwort auf einen Vorstoss schrieb die Regierung zum Standort Rorschach: Bei einem Meinungsanlass mit der Ärzteschaft der Region Rorschach habe «sich ergeben», dass für eine eigenständige Notfallanlaufstelle mit erweiterten Öffnungszeiten kein Bedarf gesehen werde.
Selbstverständlich gebe es in der niedergelassenen Ärzteschaft auch nach diesem Prozess unterschiedliche Meinungen, versicherte Gesundheitsdirektor Bruno Damann (Mitte) im März 2022 auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus den bisher geführten Gesprächen könne aber festgehalten werden, dass die Ärzteschaft den Verzicht auf einen Notfall in Flawil und Rorschach «nachvollziehen und mittragen» könne.
Anders lief es bisher nur in Wattwil. Dort war die Ärzteschaft kein Hinderungsgrund für das Angebot. Ab 2022 zahlt der Kanton der Berit Klinik im Rahmen eines Leistungsauftrags jährlich 1,6 Millionen Franken für den Betrieb eines Notfallzentrums. Ganz ohne Konflikte geht es nicht: So gibt es Unstimmigkeiten zur Frage der Aufenthaltsdauer der Notfallpatientinnen und -Notfallpatienten zwischen dem Kanton und der Klinik.
