Ex-Gemeinderäte von Val-de-Ruz NE freigesprochen
Vier ehemalige Kollegen des verurteilten Neuenburger Ex-Gemeinderats Claude-Henri Schaller wurden vom Gericht freigesprochen.
Vier ehemaligen Kollegen des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Neuenburger Ex-Gemeinderats Claude-Henri Schaller sind vom Regionalgericht Montagnes/Val-de-Ruz NE freigesprochen worden. Die Gemeinde nahm das Urteil mit «Befriedigung» zur Erkenntnis.
Der Kläger, der ehemalige Grossrat Jean-Luc Pieren (SVP), hat nun 20 Tage Zeit, um beim Kantonsgericht Rekurs einzureichen. Das Urteil sprach die ehemaligen Exekutivmitglieder Armand Blaser, François Cuche, Christian Hostettler sowie Anne-Christine Pellissier vollumfänglich frei, wie die Gemeinde Val-de-Ruz am Dienstag mitteilte.
Das vom Newsportal «Arcinfo» veröffentlichte Urteil bestätigt, dass die gegen die ehemaligen Mandatsträger erhobenen Anschuldigungen unbegründet waren. Ihre Tätigkeit in der Gemeindeexekutive habe nicht gegen das Strafrecht verstossen.
In ihrem «Bemühen um Beschwichtigung und Respekt vor dem gerichtlichen Entscheid» betrachte die Gemeinde Val-de-Ruz diese Akte als abgeschlossen, hiess es in einer Medienmitteilung zum Urtiel, das bereits am 9. Oktober gefällt worden ist.
Ehemalige Mitglieder erleichtert über Freispruch
Auf Arcinfo zeigten sich die ehemaligen Mitglieder des Gemeinderats erleichtert. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze zu 70 oder 90 Franken pro Tag für Blaser, Cuche und Pellissier sowie 20 Tagessätze zu 50 Franken für Christian Hostettler gefordert.
Ihnen wurde vorgeworfen, die Erteilung einer Baugenehmigung, die Pieren beantragt hatte, von der Begleichung seiner Steuerschulden abhängig gemacht zu haben.
Schaller, der ehemalige Finanzchef von Val-de-Ruz, war bereits 2019 von einem Regionalgericht zu 50 Tagessätzen und einer Busse verurteilt worden. Dieses Urteil wurde 2020 vom Kantonsgericht bestätigt. Während des gesamten Verfahrens hatte Schaller behauptet, er habe mit der Unterstützung seiner Kollegen aus der Exekutive gehandelt.
