EU spricht kein Geld mehr für Projekte von Schweizer NGOs
Die EU-Kommission dreht verschiedenen Schweizer NGOs den Geldhahn zu. Sie bestreitet einen Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU dreht manchen Schweizer NGOs und Hilfswerken den Geldhahn zu.
- Der Entscheid basiere auf einer juristischen Analyse.
Die EU-Kommission hat verschiedenen Schweizer NGOs den Geldhahn zugedreht. Rund zehn Hilfswerke erhalten seit Anfang Jahr keinen Zustupf für neue Projekte mehr. Die EU bestreitet einen Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen.
Bis anhin erhielten zahlreiche Schweizer NGOs für humanitäre Hilfe jedes Jahr umgerechnet rund 50 Millionen Franken aus Brüssel. Beispielsweise Caritas, Solidar Suisse oder Terre des hommes gehörten zu den Begünstigten. Damit ist nun Schluss.
In einem Brief der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2018, den das Schweizer Radio SRF am Montag publiziert hat und der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, begründet die Behörde den Schritt mit der fehlenden Rechtsgrundlage.
«Politische Ränkespiele»
«Wir wollen niemanden bestrafen», sagte eine EU-Sprecherin vor den Medien. Der Entscheid basiere auf einer juristischen Analyse. Es gebe keinen Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen.
Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud, vermutet hinter dem Schritt dennoch «politische Ränkespiele». Die EU handle vor dem Hintergrund des nahenden Brexit. Die Leidtragenden seien letztlich die Notleidenden in den Entwicklungsländern.
Auch Felix Gnehm, Co-Direktor von Solidar Suisse, bedauert den Entscheid. «Mittel- und langfristig fällt für uns ein wichtiger Geldgeber weg», sagte er. Nun müssten Wege gefunden werden, mit anderen Beiträgen zu arbeiten.
Kleine Hoffnung bleibt
Doch die EU-Kommission lässt ein Türchen offen. Man sei dabei, gemeinsam mit Schweizer NGOs eine Lösung mit der notwendigen gesetzlichen Grundlage zu erarbeiten, sagte eine Sprecherin. Wie weit solche Gespräche sind, liess sie offen.
Nicht betroffen vom EU-Entscheid sind Entwicklungsgelder von Europe Aid, dem Europäischen Amt für Zusammenarbeit. Der Zugang zu diesen Unterstützungsleistungen ist laut Experten aber schwieriger.
