«Etwas mehr Ostschweiz würde Bundesbern guttun»
Ständerätin Esther Friedli spricht über ihre politische Arbeit und Europa. Sie findet, Bern könnte eine kräftige Dosis Ostschweizer Bodenständigkeit vertragen.
Hoch über dem Thurtal, eingebettet in die Toggenburger Streusiedlungslandschaft, ist das «Haus der Freiheit» an diesem Mittag gut besetzt. Der Gasthof von Toni Brunner und Esther Friedli ist längst mehr als ein Restaurant.
Er ist Treffpunkt, Begegnungsort und eine Art geistige Raststätte für Menschen, die nicht jede neue gesellschaftliche Mode aus den Städten vorbehaltlos übernehmen möchten.
Redaktion: Wir sind im Haus der Freiheit. Wie frei sind wir in der Schweiz noch?
Esther Friedli: Im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind wir noch sehr frei. Aber ich sehe eine schlechte Tendenz: Der Staat will immer mehr regeln und immer stärker in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Es gibt immer mehr Vorschriften.
Das beschäftigt mich politisch. Ich möchte, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger möglichst viel Freiheit behalten. Natürlich hört Freiheit dort auf, wo man andere gefährdet oder bedrängt. Aber man soll seinen Lebensweg selber gestalten können. Es muss nicht alles vom Staat geregelt werden.
Redaktion: Sie sehen auch die Freiheit der Schweiz als Land in Gefahr. Wegen der neuen EU-Verträge?
Friedli: Ja. Wir wollen gute Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedsländern. Auch der Marktzugang, wie wir ihn auch mit anderen Ländern haben, ist wichtig. Aber die Verträge, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind aus meiner Sicht keine Verträge auf Augenhöhe.
Wir sollen in immer mehr Bereichen europäisches Recht übernehmen. Ich bin für den Kanton St. Gallen nach Bern gewählt worden – nicht nach Brüssel. Ich will mich dort für die Interessen der St. Gallerinnen und St. Galler einsetzen.
Wenn unser Handlungsspielraum immer kleiner wird, muss man sich schon fragen, wohin die Entwicklung führt. Ihre Gegner würden sagen: Angstmacherei. Die Schweiz opfert ihre Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Wir wollen die Beziehungen ja nicht opfern.
Aber eine Beziehung zwischen freien Partnern funktioniert nicht so, dass die eine Seite bei einem unerwünschten Entscheid mit Ausgleichsmassnahmen droht. Ich erlebe in der parlamentarischen Arbeit ganz konkret, wie unser Spielraum eingeschränkt wird.
Bei Fragen zur Umsetzung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz heisst es immer mehr: Das ist nicht möglich, das ist mit dem Abkommen nicht vereinbar. Für mich ist klar: Wir müssen selber bestimmen können, unter welchen Bedingungen Menschen in unser Land kommen.
Redaktion: Sie sind selber Gastwirtin und Unternehmerin. Hilft Ihnen das gegen das Berner «Biotop»?
Friedli: Sehr. Ich finde es zentral, neben der Politik noch in der «realen» Berufswelt verankert zu sein. Bundesbern ist manchmal tatsächlich ein Biotop für sich. Hier in unserem Gastbetrieb erlebe ich täglich, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und mit welchen Herausforderungen KMU’s kämpfen.
Gäste erzählen mir von ihren Problemen und Anliegen. Das ist ein wichtiger Ausgleich. Und manchmal kann ich in einer Kommissionssitzung eben von einem ganz konkreten Fall erzählen, statt nur über abstrakte Modelle zu diskutieren.
Redaktion: Sie stellen auch einen Mentalitätswandel beim Arbeiten fest.
Friedli: Die Schweiz hat eine sehr hohe Erwerbsquote, von Frauen und Männern. Dies hat auch viel zu unserem Wohlstand beigetragen. Wir müssen jedoch noch vermehrt Anreize setzen, damit die Leute, die können und keine Betreuungspflichten für Kinder oder Angehörige haben, auch in hohen Pensen erwerbstätig sind und bleiben.
Ich erlebe hier einen gewissen Wandel zu tieferen Pensen von Leuten ohne Betreuungsverpflichtungen. Sie möchten neben Haushalt und Hobbys noch genügend freie Tage zur Verfügung haben. Das muss grundsätzlich jeder für sich entscheiden.
Doch wer während Jahrzehnten aufgrund von Teilzeitarbeit weniger in AHV und Pensionskasse einbezahlt, kann später Lücken in der Altersvorsorge haben. Das kann nicht das Ziel sein.
Redaktion: Wir produzieren also möglicherweise die Altersarmut von morgen?
Friedli: Man muss sich diese Frage zumindest stellen. Politik bedeutet auch, nicht nur bis nächsten Monat oder zur nächsten Abstimmung zu denken, sondern 30 oder 40 Jahre voraus.
Redaktion: Sie vertreten den Kanton St. Gallen. Ist dieser tatsächlich eine kleine Schweiz?
Friedli: Ich finde schon. St. Gallen ist vielfältig. Wir sind ein Ringkanton mit ganz unterschiedlichen Regionen und Kulturen. Das Toggenburg ist meine Heimat geworden.
Aber wir haben ebenso das Linthgebiet, das Rheintal, das Sarganserland und die Stadt St. Gallen. Diese Vielfalt ist ein grosser Schatz. Und manchmal stellen wir unser Licht etwas zu sehr unter den Scheffel.
Redaktion: Was kann Bern von der Ostschweiz lernen?
Friedli: Vielleicht etwas mehr Ostschweizer DNA – das sage ich als gebürtige Bernerin. Die Ostschweizer sind bodenständig, fleissig und eher bescheiden. Wir haben hier unglaublich viele wirtschaftliche und kulturelle Perlen, aber wir stellen uns nicht immer selbst ins Zentrum. Ein bisschen mehr Ostschweiz in Bundesbern würde allen guttun.
Redaktion: Das klingt auch fast wie eine Kampfansage an Zürich.
Friedli: (Lacht.) Daran haben die Zürcher vielleicht nicht so Freude. Aber es gibt schon Unterschiede. Die Ostschweizer heben sich nicht immer selber hervor.
Redaktion: Der Ständerat gilt als konsensfähiger als der Nationalrat. Entspricht dies Ihrem Naturell?
Friedli: Ja, sehr. Im Ständerat steht nicht das parteipolitische Anliegen im Vordergrund, sondern die Sache. Man geht auch miteinander essen, diskutiert und versucht, Lösungen zu finden.
Manchmal muss man auch mal über den eigenen Schatten springen und etwas unterstützen, das nicht der persönlichen Wunschlösung entspricht. Aber Politik besteht nun mal darin, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, der eine Mehrheit hat.
Redaktion: Das klingt erstaunlich staatsmännisch für eine Politikerin, die gerne als Hardlinerin wahrgenommen wird.
Friedli: Ich habe klare politische Anliegen. Aber ich bin in der Politik, um etwas zu bewegen und Mehrheiten und Lösungen zu finden.
Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von der Politik. Wenn man eine Lösung finden will, muss man auch bereit sein, dem anderen zuzuhören und Kompromisse zu machen.
Redaktion: Und das Haus der Freiheit bleibt erhalten?
Friedli: Natürlich. Es ist eine Herausforderung, Bern und den Betrieb unter einen Hut zu bringen. Es gibt einige Sieben-Tage-Wochen.
Aber beide «Jobs» bereiten mir sehr viel Freude und sind für mich eine grosse Bereicherung.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Oberthurgauer Nachrichten» erschienen.
