«Etwas mehr Ostschweiz würde Bundesbern guttun»
Ständerätin Esther Friedli spricht über ihre politische Arbeit und Europa. Sie findet, Bern könnte eine kräftige Dosis Ostschweizer Bodenständigkeit vertragen.
Hoch über dem Thurtal, eingebettet in die Toggenburger Streusiedlungslandschaft, ist das «Haus der Freiheit» an diesem Mittag gut besetzt. Der Gasthof von Toni Brunner und Esther Friedli ist längst mehr als ein Restaurant.
Er ist Treffpunkt, Begegnungsort und eine Art geistige Raststätte für Menschen, die nicht jede neue gesellschaftliche Mode aus den Städten vorbehaltlos übernehmen möchten.
Im Garten sitzt der frühere Bob-Olympiasieger Erich Schärer mit einer grösseren Gruppe am Holztisch. Auch der ehemalige ZSC-Präsident Ernst Meier gönnt sich eine Auszeit von der urbanen Hektik. Drinnen schreibt Toni Brunner Einsatzpläne.
Seine Frau empfängt im urchigen Alpstübli zum Gespräch. Es geht um Freiheit, Brüssel, Neutralität – und die Frage, weshalb der Kanton St. Gallen vielleicht tatsächlich eine kleine Schweiz ist.
Redaktion: Wir sind im Haus der Freiheit. Wie frei sind wir in der Schweiz noch?
Esther Friedli: Im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind wir noch sehr frei. Aber ich sehe eine schlechte Tendenz: Der Staat will immer mehr regeln und immer stärker in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Es gibt immer mehr Vorschriften.
Das beschäftigt mich politisch. Ich möchte, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger möglichst viel Freiheit behalten. Natürlich hört Freiheit dort auf, wo man andere gefährdet oder bedrängt. Aber man soll seinen Lebensweg selber gestalten können. Es muss nicht alles vom Staat geregelt werden.
Redaktion: Sie sehen auch die Freiheit der Schweiz als Land in Gefahr. Wegen der neuen EU-Verträge?
Friedli: Ja. Wir wollen gute Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedsländern. Auch der Marktzugang, wie wir ihn auch mit anderen Ländern haben, ist wichtig. Aber die Verträge, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind aus meiner Sicht keine Verträge auf Augenhöhe.
Wir sollen in immer mehr Bereichen europäisches Recht übernehmen. Ich bin für den Kanton St. Gallen nach Bern gewählt worden – nicht nach Brüssel. Ich will mich dort für die Interessen der St. Gallerinnen und St. Galler einsetzen.
Wenn unser Handlungsspielraum immer kleiner wird, muss man sich schon fragen, wohin die Entwicklung führt. Ihre Gegner würden sagen: Angstmacherei. Die Schweiz opfert ihre Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Wir wollen die Beziehungen ja nicht opfern.
Aber eine Beziehung zwischen freien Partnern funktioniert nicht so, dass die eine Seite bei einem unerwünschten Entscheid mit Ausgleichsmassnahmen droht. Ich erlebe in der parlamentarischen Arbeit ganz konkret, wie unser Spielraum eingeschränkt wird.
Bei Fragen zur Umsetzung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz heisst es immer mehr: Das ist nicht möglich, das ist mit dem Abkommen nicht vereinbar. Für mich ist klar: Wir müssen selber bestimmen können, unter welchen Bedingungen Menschen in unser Land kommen.
Redaktion: Sie sind selber Gastwirtin und Unternehmerin. Hilft Ihnen das gegen das Berner «Biotop»?
Friedli: Sehr. Ich finde es zentral, neben der Politik noch in der «realen» Berufswelt verankert zu sein. Bundesbern ist manchmal tatsächlich ein Biotop für sich. Hier in unserem Gastbetrieb erlebe ich täglich, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und mit welchen Herausforderungen KMU’s kämpfen.
Gäste erzählen mir von ihren Problemen und Anliegen. Das ist ein wichtiger Ausgleich. Und manchmal kann ich in einer Kommissionssitzung eben von einem ganz konkreten Fall erzählen, statt nur über abstrakte Modelle zu diskutieren.
Redaktion: Sie stellen auch einen Mentalitätswandel beim Arbeiten fest.
Friedli: Die Schweiz hat eine sehr hohe Erwerbsquote, von Frauen und Männern. Dies hat auch viel zu unserem Wohlstand beigetragen. Wir müssen jedoch noch vermehrt Anreize setzen, damit die Leute, die können und keine Betreuungspflichten für Kinder oder Angehörige haben, auch in hohen Pensen erwerbstätig sind und bleiben.
Ich erlebe hier einen gewissen Wandel zu tieferen Pensen von Leuten ohne Betreuungsverpflichtungen. Sie möchten neben Haushalt und Hobbys noch genügend freie Tage zur Verfügung haben. Das muss grundsätzlich jeder für sich entscheiden.
Doch wer während Jahrzehnten aufgrund von Teilzeitarbeit weniger in AHV und Pensionskasse einbezahlt, kann später Lücken in der Altersvorsorge haben. Das kann nicht das Ziel sein.
Redaktion: Wir produzieren also möglicherweise die Altersarmut von morgen?
Friedli: Man muss sich diese Frage zumindest stellen. Politik bedeutet auch, nicht nur bis nächsten Monat oder zur nächsten Abstimmung zu denken, sondern 30 oder 40 Jahre voraus.
Redaktion: Sie vertreten den Kanton St. Gallen. Ist dieser tatsächlich eine kleine Schweiz?
Friedli: Ich finde schon. St. Gallen ist vielfältig. Wir sind ein Ringkanton mit ganz unterschiedlichen Regionen und Kulturen. Das Toggenburg ist meine Heimat geworden.
Aber wir haben ebenso das Linthgebiet, das Rheintal, das Sarganserland und die Stadt St. Gallen. Diese Vielfalt ist ein grosser Schatz. Und manchmal stellen wir unser Licht etwas zu sehr unter den Scheffel.
Redaktion: Was kann Bern von der Ostschweiz lernen?
Friedli: Vielleicht etwas mehr Ostschweizer DNA – das sage ich als gebürtige Bernerin. Die Ostschweizer sind bodenständig, fleissig und eher bescheiden. Wir haben hier unglaublich viele wirtschaftliche und kulturelle Perlen, aber wir stellen uns nicht immer selbst ins Zentrum. Ein bisschen mehr Ostschweiz in Bundesbern würde allen guttun.
Redaktion: Das klingt auch fast wie eine Kampfansage an Zürich.
Friedli: (Lacht.) Daran haben die Zürcher vielleicht nicht so Freude. Aber es gibt schon Unterschiede. Die Ostschweizer heben sich nicht immer selber hervor.
Redaktion: Der Ständerat gilt als konsensfähiger als der Nationalrat. Entspricht dies Ihrem Naturell?
Friedli: Ja, sehr. Im Ständerat steht nicht das parteipolitische Anliegen im Vordergrund, sondern die Sache. Man geht auch miteinander essen, diskutiert und versucht, Lösungen zu finden.
Manchmal muss man auch mal über den eigenen Schatten springen und etwas unterstützen, das nicht der persönlichen Wunschlösung entspricht. Aber Politik besteht nun mal darin, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, der eine Mehrheit hat.
Redaktion: Das klingt erstaunlich staatsmännisch für eine Politikerin, die gerne als Hardlinerin wahrgenommen wird.
Friedli: Ich habe klare politische Anliegen. Aber ich bin in der Politik, um etwas zu bewegen und Mehrheiten und Lösungen zu finden.
Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von der Politik. Wenn man eine Lösung finden will, muss man auch bereit sein, dem anderen zuzuhören und Kompromisse zu machen.
Redaktion: Ein grosses Thema wird die Neutralitätsinitiative. Braucht es sie wirklich?
Friedli: Neutralität ist neben der direkten Demokratie und dem Föderalismus einer der grossen Pfeiler unseres Staatsmodells. Ich hätte einen breit abgestützten Gegenvorschlag zur Initiative durchaus begrüsst. Aber jetzt liegt «nur» die Initiative vor.
Für mich geht es darum, den Grundsatz der Neutralität langfristig auch in unserer Verfassung zu verankern. Der Grundgedanke der Neutralität ist Frieden. Die Schweiz kann als unabhängiger Staat vermitteln und zum Frieden beitragen. Gerade in der heutigen Welt ist diese Rolle wichtiger denn je.
Redaktion: Ihre Kritiker sagen, die Initiative schaue zurück statt nach vorne.
Friedli: Ich sehe das anders. Gerade weil wir nicht wissen, wie die Welt in 20, 30 oder 50 Jahren aussieht, müssen wir uns überlegen, welche Grundpfeiler unseres Landes wir bewahren wollen. Die Neutralität hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz das Land geworden ist, das sie heute ist. Man sollte solch bedeutende Elemente unseres Landes nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Redaktion: Kommen wir noch zur Ernährungsinitiative. Sie engagieren sich bei dieser Vorlage besonders stark. Weshalb?
Friedli: Diese Initiative will unter dem Titel der Ernährungssicherheit und eines höheren Selbstversorgungsgrads die Schweizer Landwirtschaft völlig umpolen: hin zu viel mehr pflanzlicher Ernährung und zu einem massiven Abbau der Tierhaltung.
Das ist nicht zielführend. Aufgrund unserer Topografie ist die Schweiz geradezu prädestiniert für eine Landwirtschaft mit Nutztierhaltung. Wenn ich unseren Hang – den Wintersberg hier anschaue, frage ich mich: Wer soll dieses Land bewirtschaften, wenn nicht Kühe, Schafe oder Geissen? Sie leisten einen Beitrag zur Landschaftspflege – und am Ende entstehen daraus Milch und Fleisch.
Redaktion: Die Befürworter argumentieren, eine stärker pflanzliche Ernährung sei nachhaltiger und zukunftsgerichtet. Ist dies für Sie reine Ideologie?
Friedli: Ich glaube, es ist eine Ideologie, mit der man die Menschen zu einer veganen Ernährung umerziehen will. Von mir aus kann sich jeder ernähren, wie er oder sie möchte. Aber der Mensch ist ein Allesfresser. Ich stehe für eine vielseitige und ausgewogene Ernährung ein.
Ausserdem wird ein wichtiger Kreislauf in der Landwirtschaft völlig ausgeblendet: Tierische Dünger wie Mist und Gülle gehören dazu. Wenn wir die Tierhaltung massiv abbauen, müssten wir diesen Kreislauf auf andere Weise ersetzen – und am Ende vielleicht noch mehr Kunstdünger einsetzen.
Redaktion: Sie befürchten also auch Folgen für die Schweizer Landwirtschaft?
Friedli: Ja. Eine solche Umstellung würde unsere Landwirtschaft auf den Kopf stellen und könnte dazu führen, dass wir noch mehr Lebensmittel importieren müssen. Das ist aus meiner Sicht widersinnig.
Wir stellen an die Schweizer Landwirtschaft immer höhere Anforderungen – beim Tierwohl und bei der Ökologie – und importieren dann Produkte, bei denen wir nicht mehr genau wissen, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden.
Ich möchte lieber, dass wir Lebensmittel hier produzieren, unter Schweizer Vorschriften, wo wir die Produktion und die Tierhaltung auch kontrollieren können.
Redaktion: Sie würden gerne weitere vier Jahre Ständerätin bleiben. Ist dies bereits eine Kampfansage für die nächsten Wahlen?
Ich würde den Kanton St. Gallen sehr gerne nochmals für vier Jahre vertreten. Ich habe noch einige Themenfelder, die ich weiterverfolgen möchte. Aber entscheiden werden die St. Gallerinnen und St. Galler.
Redaktion: Und das Haus der Freiheit bleibt erhalten?
Friedli: Natürlich. Es ist eine Herausforderung, Bern und den Betrieb unter einen Hut zu bringen. Es gibt einige Sieben-Tage-Wochen. Aber beide «Jobs» bereiten mir sehr viel Freude und sind für mich eine grosse Bereicherung.
Redaktion: Was wünschen Sie sich für die Schweiz – und für den Kanton St. Gallen?
Friedli: Für St. Gallen wünsche ich mir, dass wir uns selbstbewusst für unsere Anliegen einsetzen und in Bern noch stärker als Region auftreten. Und für die Schweiz wünsche ich mir manchmal schlicht etwas mehr Gelassenheit und gesunden Menschenverstand.
Redaktion: Was fehlt denn konkret?
Friedli: Dass wir wieder mehr miteinander reden, statt bei jeder kleinen Differenz sofort nach einer Behörde oder der Polizei zu rufen. Meine Freiheit hört dort auf, wo ich in die Freiheit eines anderen eingreife. Aber vieles könnte man auf Augenhöhe untereinander lösen.
Man kennt einander, man redet miteinander und findet eine Lösung. Das hat die Schweiz stark gemacht. Ich wünsche mir, dass wir uns wieder etwas mehr daran erinnern.
Redaktion: Zum Schluss: Was empfehlen Sie heute zum Mittagessen im Haus der Freiheit?
Friedli: Wir versuchen vorzuleben, was wir predigen: Regionalität und Saisonalität. Wir kochen frisch und verarbeiten auch eigene Tiere. Und natürlich – da gibt es keine Diskussion: Das Beste ist eine St. Galler Olma-Bratwurst.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Oberthurgauer Nachrichten» erschienen.
Autor Thomas Renggli ist freier Journalist, Buchautor und Lokal-Politiker.
