Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) zur Corona-Krise

Die Corona-Pandemie betrifft die ganze Welt. Besonders hart sind aber die Entwicklungs- und Schwellenländer betroffen – mit einer globalen Rückwirkung auf Themen wie Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Migration und Nachhaltigkeit. Die Schweiz muss die neue Situation in der internationalen Zusammenarbeit berücksichtigen.

Der Bundesrat hat im Februar 2020 die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024) verabschiedet. Er beantragt dem Parlament fünf Rahmenkredite in der Höhe von insgesamt 11,25 Milliarden Franken zur Finanzierung der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit.

Die CVP hat diese Botschaft massgeblich beeinflusst. Eine langjährige Forderung, die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration als Schwerpunktthema aufzunehmen, wurde erfüllt. Ebenso die Forderung nach einer geografischen und inhaltlichen Fokussierung der Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Das Ziel ist es, in den Schwerpunktregionen eine grössere Wirkung zu entfalten. Das Geschäft steht nun unmittelbar vor der parlamentarischen Beratung.

Es ist gut, dass innerhalb der laufenden Rahmenkredite bereits eine Umprogrammierung von 40 Millionen Franken stattgefunden hat, damit mehr Mittel für die Gesundheit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit in Entwicklungsländern zur Verfügung stehen.

Die Gelder sollen dort zum Einsatz kommen, wo diese Hilfe benötigt wird. Vor allem auch die tausenden Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und in Griechenland brauchen dringend Hilfe. Forderungen, diese Menschen in die Schweiz zu holen, sind jedoch nicht zielführend.

Gesundheit ist ein Schlüsselfaktor der Entwicklung. Aktivitäten im Globalprogramm Gesundheit, namentlich die Stärkung der Gesundheitssysteme sowie die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, stehen mehr denn je im Fokus der Aufmerksamkeit.

Durch die Reduktion der Anzahl DEZA-Schwerpunktländer werden Mittel frei. Diese sollen daher in besonders betroffene Länder innerhalb der neuen Schwerpunktregionen verlagert werden. Denn spitzt sich die Verarmung in diesen Ländern zu, drohen Unruhen und Destabilisierung.

Damit die Mittel möglichst zielführend eingesetzt werden, muss der Bundesrat dafür sorgen, dass die DEZA vermehrt auf das Wissen von Fachexperten (Epidemiologen, Umweltwissenschaftler, Agronomen, Oekonomen) abstützt und auch ihre Rekrutierungspolitik dementsprechend ausrichtet.

Was die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) betrifft, so wurde das vom Parlament 2011 festgelegte Ziel von 0,5 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 erreicht beziehungsweise übertroffen. Im September 2017 beschloss das Parlament, am Ziel von 0,5 Prozent festzuhalten.

Gemäss Prognosen zu Jahresbeginn hätten sich die Ausgaben für die IZA 2021-2024 auf rund 0.46 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) belaufen. Aufgrund der durch die Krise zu erwartenden weltweiten Rezession wird sich die Quote mit den geplanten Ausgaben vermutlich verändern. Das Parlament wird die Rahmenkredite unter Berücksichtigung des durch die Corona-Krise stark belasteten Gesamthaushalt sorgfältig beurteilen müssen.