Economiesuisse fordert Ja zum Kriegsmaterialgesetz
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse richtet nach dem Nein zur Neutralitätsinitiative seinen Blick bereits auf den nächsten Abstimmungssonntag. Nun brauche es ein Ja zum Kriegsmaterialgesetz am 29. November.
Eine leistungsfähige Rüstungs- und Dual-Use-Güter-Industrie sei essentiell, um kritisches Know-how im Land zu erhalten und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken, schrieb Economiesuisse am Sonntag in einem Communiqué.
Heute ist es verboten, Schweizer Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die Schweizer Rüstungsindustrie wegen ihrer strengen Exportregeln unattraktiv und deswegen unter Druck.
Geht es nach den Befürwortenden der Gesetzesrevision, sollen künftig 25 westliche Länder auch beliefert werden können, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch bei der Wiederausfuhr von Waffen sollen mildere Regeln gelten. Im Grundsatz sollen alle Länder künftig in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter frei weitergeben können. Allerdings kann der Bundesrat eine Garantie verlangen, dass das Rüstungsmaterial im Käuferland bleibt – immer dann, wenn er Bedenken hat wegen der Neutralität oder den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz.
Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hatte im April ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht.
