E-Voting soll im Kanton Basel-Stadt ab 2026 ausgedehnt werden
Die Basler Regierung will die E-Voting-Möglichkeit ab der zweiten Jahreshälfte 2026 auf 30 Prozent der Bevölkerung ausweiten.
Die Basler Regierung will die elektronische Stimmabgabe ab der zweiten Jahreshälfte 2026 auf 30 Prozent der Bevölkerung mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt ausdehnen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Dafür beantragt sie dem Grossen Rat 6,7 Millionen Franken. Zum Einsatz kommt ein System der Schweizerischen Post, wie es im Communiqué hiess.
Die Regierung geht von «vollständiger Verifizierbarkeit» aus. Zur Nutzung sei eine einmalige elektronische Anmeldung notwendig. Seit 2023 steht E-Voting nach einem Unterbruch im Rahmen eines Tests Auslandschweizerinnen- und schweizern sowie Menschen mit Behinderung zur Verfügung, wie es weiter hiess.
Erfolgreicher Testlauf führt zu Expansion
Dabei habe man positive Erfahrungen gemacht, weshalb der Versuchsbetrieb ausgeweitet werden soll. Die Kantone Graubünden und St. Gallen würden mitziehen.
Laut der Bundeskanzlei wurden bis 2019 ein altes System der Post sowie eines des Kantons Genf in zehn Kantonen angeboten.
Genf stellte die Weiterentwicklung jedoch ein und die Post konzentrierte sich auf ein neues System. In diesem wurden zunächst Mängel entdeckt, die inzwischen aber gemäss Mitteilung behoben sind.
