Dieser 14-Punkte-Deal soll Iran-Krieg beenden
Die iranische staatliche Nachrichtenagentur «Mehr News» hat einen 14-Punkte-Plan veröffentlicht. Auf diesen sollen sich die Verhandler geeinigt haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut der iranischen Staatsagentur Mehr steht ein 14-Punkte-Plan zwischen Iran und den USA.
- Eine Bestätigung der USA steht aus.
- Der Deal beinhalte unter anderem einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand.
Die iranische Staatsagentur Mehr News hat laut «Focus Online» einen Bericht veröffentlicht. Darin beschreibt sie einen angeblichen 14-Punkte-Plan zwischen Iran und den USA. Eine Bestätigung seitens der USA steht bisher aus.
Laut dem Bericht soll die Einigung einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand vorsehen. Dieser soll an allen Fronten gelten, auch im Libanon. Zudem sollen die USA auf Einmischung in iranische Angelegenheiten verzichten und die Souveränität des Landes anerkennen.
Ein weiterer Punkt betrifft die sogenannte Seeblockade. Das ist eine Sperrung von Schifffahrtswegen durch Kriegsschiffe. Diese soll laut dem Plan innerhalb von 30 Tagen vollständig aufgehoben werden.
Das sollen die 14 Punkte im Detail sein
Nachfolgend die 14 Punkte, die laut der Nachrichtenagentur Mehr News die Einigung bringen sollen:
1: Sofortige und dauerhafte Beendigung sämtlicher militärischer Auseinandersetzungen an allen Fronten, einschliesslich des Libanon.
2: Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, auf jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans zu verzichten und die nationale Souveränität des Landes uneingeschränkt zu respektieren.
3: Die vollständige Aufhebung der Seeblockade erfolgt innerhalb von 30 Tagen.
4: Die Vereinigten Staaten ziehen ihre militärischen Kräfte aus den an Iran angrenzenden Einsatzgebieten ab.
5: Die Strasse von Hormus wird innerhalb von 30 Tagen auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit Iran wieder für den Schiffsverkehr geöffnet.
6: Sämtliche Sanktionen gegen den Export von iranischem Öl, petrochemischen Erzeugnissen und deren Derivaten werden ausgesetzt. Zudem erhält Iran uneingeschränkten Zugriff auf seine finanziellen Vermögenswerte.
7: Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten legen Wiederaufbauprogramme für Iran mit einem Gesamtvolumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vor.
8: Innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen finden Verhandlungen zur Erreichung einer endgültigen Einigung statt. Diese umfassen Nuklearfragen, die vollständige Aufhebung der primären und sekundären US-Sanktionen sowie die Aufhebung einschlägiger Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation.
9: Iran bekräftigt seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder herzustellen.
10: Während der laufenden Verhandlungen verpflichten sich die Vereinigten Staaten, ihre militärische Präsenz in der Region nicht auszubauen und keine zusätzlichen Sanktionen zu verhängen.
11: Im Verlauf der 60-tägigen Verhandlungsphase werden 24 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigegeben. Die Hälfte dieses Betrags ist Iran bereits vor Beginn der Verhandlungen zur Verfügung zu stellen.
12: Zur Sicherstellung der Umsetzung des Abkommens wird ein unabhängiger Kontroll- und Überwachungsmechanismus eingerichtet.
13: Das endgültige Abkommen wird durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt und völkerrechtlich abgesichert.
14: Die abschliessenden Verhandlungen beginnen erst nach der Freigabe von 50 Prozent der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte, der Aussetzung der Ölsanktionen sowie der Aufhebung der Seeblockade. Gegenstand der endgültigen Vereinbarung sind ausschliesslich die Behandlung angereicherter Nuklearmaterialien, die Urananreicherung, die Aufhebung von Sanktionen sowie das wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm Irans. Fragen zum iranischen Raketenprogramm und zur Unterstützung von Widerstandsgruppen werden dauerhaft von der Verhandlungsagenda ausgeschlossen.
