Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze
Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch Beschlüsse gefasst.
- Landrat Paul Odermatt-Niederberger (CVP) vereidigt und in die Finanzkommission (Fiko) gewählt.
- eine Interpellation zur Verkehrssituation im Grossraum Stans mit 48 zu 8 Stimmen als dringlich erklärt. Nachdem im August ein Einbahnversuch in Stans nach nur einem Tag abgebrochen wurde, muss die Kantonsregierung dazu verschiedene Fragen beantworten.
- die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Neu kann, wer im Kanton Nidwalden eine ihm oder ihr nahestehende Person pflegt, eine Unterstützung durch den Kanton in Anspruch nehmen. Der Grundsatz «ambulant statt stationär» wird auch in der Pflege verfolgt.
- das Stipendiengesetz in der Schlussabstimmung abgesegnet. Wer Anspruch hat auf einen Ausbildungszuschuss wird neu nach dem in den anderen Kantonen verbreiteten Fehlbetragsdeckungssystem berechnet. Auf die zweite Lesung hin stellte Thomas Wallimann (Grüne) den Antrag, das Alter für Anspruch auf Stipendien von 40 auf 50 Jahre anzuheben. Die CVP unterstützte die Idee, SVP und FDP waren dagegen. Der Antrag wurde mit 31 zu 26 Stimmen abgelehnt.
- in erster Lesung das Spitalgesetz mit 51 zu 1 Stimmen gutgeheissen, das eine Übernahme der Mehrheit am Nidwaldner Kantonsspital durch das Luzerner Kantonsspital möglich macht.
- eine Teilrevision des Volksschulgesetzes in erster Lesung mit 46 zu 9 Stimmen bewilligt. Nidwalden will damit das Schuleintrittsalter erhöhen.
- eine Teilrevision des Richtplans einstimmig genehmigt.
- den Austritt aus dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (Küps) einstimmig beschlossen.
- einen Objektkredit über 600'000 Franken für den Rad- und Gehweg Stans-Dallenwil einstimmig bewilligt.
- den Geschäftsbericht 2018 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.
- eine Motion zur Anpassung des Denkmalschutzgesetzes gegen den Willen der Regierung mit 35 zu 20 Stimmen als erheblich erklärt.
- ein Auskunftsbegehren zur Kommunikation und Kompetenzverteilung des Regierungsrats im Zusammenhang mit dem Einbahn-Konzept der Gemeinde Stans behandelt.
