Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

Keystone-SDA Regional

Bern, 09.09.2019 - 18:13

Der bernische Grosse Rat hat folgende Punkte am Montag beschlossen.

Mit dem BLS-Beteiligungsgesetz verpflichtet sich der Grosse Rat, dem Kanton Bern 50 bis 70 Prozent der BLS-Aktien zuzuweisen. (Archivbild) - keystone

Der bernische Grosse Rat hat am Montag

- beschlossen, nicht auf das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben einzutreten.

- diskussionslos und einstimmig eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) beschlossen. Eine zweite Lesung folgt.

- mit drei Gegenstimmen und ohne Enthaltungen den Bericht der Finanzkommission zum Geschäftsbericht 2018 des Kantons Bern genehmigt. Einstimmig Ja sagte er zum Bericht der Justizkommission zum Geschäftsbericht 2018 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.