Cassis legt Aussenpolitische Strategie mit Zielen vor
Der Bundesrat hat die aussenpolitische Strategie für 2020-2023 vorgelegt. Sie baue auf Bewährtem auf, so Aussenminister Ignazio Cassis.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat die aussenpolitische Strategie für 2020-2023 festgelegt.
- Genf als globalen Hub für die Gestaltung der digitalen Gouvernanz positioniert werden.
- Die Schweiz soll für den Uno-Sicherheitsrat kandidieren.
Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung: Das sind die thematischen Schwerpunkte der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Erstmals hat der Bundesrat neben Schwerpunkten auch Ziele festgelegt.
Die Strategie soll dem Bundesrat und der Verwaltung als Kompass dienen. Dies sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Donnerstag vor den Medien. Sie baue auf Bewährtem auf, trage aber mit neuen Akzenten den Entwicklungen Rechnung, erklärte er.
Schweiz als zuverlässige Brückenbauerin
Zum Bewährten gehören etwa die Guten Dienste. Die Rolle der Schweiz als glaubwürdige, diskrete und zuverlässige Brückenbauerin sei zukunftsträchtig, heisst es im 44-seitigen Dokument. Zum Neuen gehört der Schwerpunkt «Digitalisierung». Der Bundesrat will das internationale Genf als globalen Hub für die Gestaltung der digitalen Gouvernanz positionieren.
Kandidatur der Schweiz beim Uno-Sicherheitsrat
Oberstes Ziel beim Schwerpunkt «Frieden und Sicherheit» ist die Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates für die Jahre 2023 und 2024. Diese ist seit 2011 angemeldet. Im Juni will der Bundesrat sie formell einreichen, wie Cassis sagte.
Auf die Frage, wie das Parlament eingebunden werde, sagte Cassis, die zuständigen Kommissionen seien mehrmals konsultiert worden. Sie hätten sich für die Kandidatur ausgesprochen. In der Strategie heisst es, die Schweiz könnte als Mitglied einen Beitrag leisten zu einer friedlichen, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung und ihre eigenen Interessen besser durchsetzen.
Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit EU
Beim Thema «Wohlstand» stehen die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU im Vordergrund. Auch auf der geografischen Ebene kommt die EU an erster Stelle. Das Verhältnis der Schweiz zu Europa bleibe die Schlüsselfrage ihrer Aussenpolitik, sagte Cassis.
Hier lautet das Ziel: «Die Schweiz konsolidiert durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens (Insta) den EU-Binnenmarktzugang sowie den bilateralen Weg insgesamt und ermöglicht dessen Weiterentwicklung durch den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen.
