Burkaverbot, Papi-Urlaub, Klimafragen und drei scheidende Präsidenten. Das neue Politjahrzehnt wird ein turbulentes. Bereits am 9. Februar wird abgestimmt.
Politik 2020
Burkaverbot, Vaterschaftsurlaub und drei neue Parteispitzen – damit wartet das Polit-Jahr 2020 auf. - Nau.ch / Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Grüne, SP und SVP bekommen im Frühling eine neue Parteispitze.
  • Im Februar stimmen wir über das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung ab.
  • Klima, Vereinbarkeit von Kind und Karriere und Altersvorsorge beschäftigen die Politik.
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Das Jahr 2019 brachte uns den Frauenstreik und kantonale Klimanotstände. Dem ersten Schweizer Atomkraftwerk, Mühleberg, wurde der Stecker gezogen. Und das Volk liess einen grünen Tsunami nach Bern rollen.

Noch nie war das Parlament so grün – und weiblich – wie 2019. Während sich das alte Jahr dem Ende zuneigt, fragen wir uns: Was bringt 2020 aufs politische Parkett?

Weniger Diskriminierung

Das Politjahr nimmt bereits im Januar wieder volle Fahrt auf. Denn am 9. Februar stehen erste nationale Abstimmungen an.

Ehe für alle Bundeshaus
Ein gleichgeschlechtliches Brautpaar, Alexia, links, und Nalini, rechts, protestiert im Schwimmbad Marzili in voller Brautmontur mit der Aktion «Die Schweiz wartet» dagegen, dass es mit der «Ehe für Alle» in der Schweiz so langsam vorwärts gehe. - Keystone

Entschieden wird über mehr bezahlbaren Wohnraum. Zudem steht das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zur Abstimmung.

Levrat, Rytz und Rösti

Beschäftigen dürfte die Parteien gerade aber nicht nur die Abstimmung vom Februar. Gleich drei grosse Parteien bekommen im Frühjahr eine neue Spitze. SP-Doyen Christian Levrat, Grünen-Gallionsfigur Regula Rytz und SVP-Anführer Albert Rösti nehmen den Hut. Noch ist ihre Nachfolge nicht geregelt.

rytz grüne bundeshaus
Bei den Wahlen Ende Oktober wählten die Schweizer besonders viele Politiker, die sich für den Klimaschutz einsetzen wollen. Die Grünen mit Präsidentin Regula Rytz waren die grossen Sieger. - Keystone

Fest steht, dass Mattea Meyer und Cédric Wermuth gerne die Führung der Sozialdemokraten übernehmen würden. SVP-Bundesrat Ueli Mauerer hat zudem bekundet, wen er nicht an der Spitze seiner Partei sehen möchte: Millionär Thomas Matter.

Ueli Maurer bilanz
Gut gelaunt und gesprächig: Ueli Maurer an seiner traditionellen Jahresmedienkonferenz. - Keystone

Auch bei den Grünen ist noch unklar, wer das Zepter übernehmen könnte. Für viele am naheliegendsten wäre ein Parteipräsident Balthasar Glättli.

Papi-Urlaub oder Elternzeit?

Es war das grösste Hin- und her des Polit-Jahres 2019: Der Papi-Urlaub. Erst kam die Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub zu Stande. Dann beschloss das Parlament zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, worauf die Initiative wieder zurückgezogen wurde.

Vaterschaftsurlaub SVP
Moderne Männer wollen sich ebenso um ihre Kinder kümmern, wie die Frauen. Möglich macht das unter anderem der Vaterschaftsurlaub. - Pixabay

Es folgte das aktuell noch laufende Referendum gegen die beiden Wochen. Ende Januar wird sich weisen, ob das Referendum zu Stande kommt – und vom Volk auch tatsächlich angenommen wird.

Diana Gutjahr SVP Vaterschaftsurlaub
Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr setzt sich gegen einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ein. - Keystone

Doch während die Zeichen für ein erfolgreiches Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub schlecht stehen, tüftelt die SP bereits an der nächsten Initiative: Die Elternzeit soll kommen. Eine entsprechende Vorlage dürfte im neuen Jahr Gestalt annehmen.

Vom Burka- zum Verhüllungsverbot

National- und Ständerat sind für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz. Damit sprechen sie sich für den Gegenvorschlag des Bundesrates aus. Dieser ist eine Reaktion auf die Burkaverbot-Initiative aus SVP-Kreisen.

Wird der Gegenvorschlag vom Parlament definitiv angenommen, sind Menschen in der Schweiz dazu verpflichtet, an offizieller Stelle ihr Gesicht zu zeigen.

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Die Burka-Initiative will Gesichtsverhüllungen verbieten. Der Ständerat war dezidiert dagegen. - Keystone

Doch viele SVPler sind überzeugt: Vor dem Volk hätte Burkaverbot, wie es in der Initiative gefordert wird, gute Chancen, angenommen zu werden.

Die Klimafrage bleibt

Im November wurde die Gletscher-Initiative eingereicht. Sie fordert netto null Emissionen bis 2050. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das die Schweiz 2015 unterschrieben hat, sollen in der Verfassung verankert werden.

aletschgletscher, Antarktika
Wegen dem Klimawandel schwinden die Gletscher. Hier der Aletschgletscher im Wallis. - Keystone

Die Gletscher-Initiative wird frühestens in der Wintersession 2020 im Parlament diskutiert. Um die Schweiz auf Klimakurs zu bringen, wurde der Klimanotstand bereits auf kantonaler Ebene eingeführt. Etwa in Zürich, Genf, Bern oder Baselstadt.

Achtung Mobilfunk

Zwei Zeichen, ein Reizwort: 5G. Schaden uns Mobilfunkstrahlen? Und falls ja, wie sehr? Gleich zwei Initiativen, für die noch bis April 2020 Unterschriften gesammelt werden, nehmen den Mobilfunk ins Visier.

Die Mobilfunkhaftungsinitiative fordert, dass gesundheitliche Schäden an Mensch und Tier, die nachweislich von einer Mobilfunkantenne verursacht worden sind, vom jeweiligen Anbieter berappt werden.

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Im Kanton Genf dürfen bis auf weiteres keine neuen 5G-Antennen installiert werden. Die bestehenden Mobilfunk-Antennen sind durch das Moratorium nicht betroffen. Sie können an den 5G-Standard angepasst werden. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI

Die Initiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» will die Belastungswerte drinnen tiefer belassen, als draussen. Damit soll die Strahlenbelastung ebenso gesenkt werden, wie der Stromverbrauch.

Adieu Winterzeit?

Nachdem die Schweiz als eines der letzten Länder des europäischen Kontinents die Zeitumstellung eingeführt hat, könnte sie bald wiederum eine Zeitinsel werden. Die EU hat nämlich die Abschaffung der Zeitumstellung beschlossen. Zwar verzögert sich diese noch, kommen wird sie aber trotzdem.

Zeitumstellung
Grundsätzlich soll die halbjährliche Zeitumstellung abgeschafft werden - die Frage ist nur: Soll dann ständig die Sommer- oder die Winterzeit gelten?. Foto: Ralf Hirschberger/dpa - dpa-infocom GmbH

In der Schweiz will man sich darauf vorbereiten. Initianten sammeln darum fleissig Unterschriften für eine Initiative zur Abschaffung der Zeitumstellung. Kommt die Initiative zu Stande, können wir frühestens in zwei Jahren darüber abstimmen.

Alters- und Gesundheitsvorsorge

Unsere Gesellschaft wird alt und älter. Besonders die Regelung der Altersvorsorge bringt die Polit-Köpfe zum Rauchen.

Pflege
Eine Pflegerin begleitet eine Seniorin. - dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Deren vier Initiativ-Komitees sammeln im 2020 Unterschriften für ihre Anliegen. Darunter auch für die Renteninitiative. Im Gesundheitswesen beschäftigen vor allem die Kosten der Krankenkassenprämien.

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