Bürgerliche Politiker suchen Kompromisslösung zu UBS-Eigenmitteln
Die bürgerlichen Parteien suchen offenbar intensiv nach einem Kompromiss bei den Eigenmittelvorgaben für die UBS.
Die Kompromisssuche in der bürgerlichen Politik bezüglich der Eigenmittelvorgaben für die UBS läuft offenbar intensiv. Nach diversen Medienberichten in den vergangenen Tagen schrieb am Freitag auch die «Financial Times» über Bemühungen von SVP und FDP gemeinsam mit der Schweizerischen Bankiervereinigung, die geplanten strengen Vorgaben für die Schweizer Grossbank abzumildern.
Bereits am letzten Wochenende hatte die «Schweiz am Wochenende» geschrieben, dass bürgerliche Parlamentarier an einem Kompromiss zu den Vorschlägen des Bundesrats arbeiten würden. Eine mögliche Lösung könnte beinhalten, dass die UBS rund 10 Milliarden US-Dollar weniger Eigenmittel vorhalten muss als vom Bundesrat vorgesehen, heisst es in den Berichten übereinstimmend.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wollte die Medienberichte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AWP «weder bestätigen noch dementieren». Schon vergangenen Samstag hatte Aeschi, der die Wirtschaftskommission (WAK) präsidiert, in der «Samstagsrundschau» erklärt, dass er einen Kompromiss in der Eigenmittelfrage für wünschenswert halte. «Einerseits wollen wir noch eine Grossbank in der Schweiz, auf der anderen Seite sollen die Steuerzahler nie mehr eine Bank retten müssen.»
Streit um Kapitalregeln: Bundesrat legt UBS Milliardenlast auf
Die in der Vorwoche vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Vorlage sieht vor, dass die UBS ihre Auslandstöchter zu 100 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen soll. Für die Grossbank würde das einen zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 24 Milliarden Dollar bedeuten. Die UBS hatte die Vorlage abgelehnt und als «extrem» und «nicht auf internationale Standards abgestimmt» bezeichnet.
Den bürgerlichen Parteien scheint nun ein Kompromiss vorzuschweben, bei dem der Bedarf an zusätzlichen Eigenkapital auf rund 10 bis 15 Milliarden gesenkt würde. Die Frage sei, ob eine Unterlegung der Auslandstöchter zu 100 Prozent wirklich nötig sei und etwa den CS-Untergang hätte verhindern können, sagte etwa auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in der «Samstagsrundschau».
Auf scharfe Ablehnung sind bei der UBS auch die vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen der Eigenmittelverordnung gestossen, wonach etwa die Banken-Software wie auch latente Steueransprüche (Deferred Tax Assets) künftig vollständig vom Kernkapital abgezogen werden sollen. Bei der UBS würden diese Massnahmen auf Gruppenebene rund 11 Milliarden Dollar an Kapital vernichten, erklärten die UBS-Verantwortlichen in ihrer Vernehmlassungsantwort.
Ettlin schlägt Entlastung der UBS bei Kapitalanforderungen vor
Denkbar ist auch, dass diese Vorgaben Teil einer Kompromisslösung werden könnten. So regte Mitte-Ständerat Erich Ettlin gegenüber der «Schweiz am Wochenende» an, dass der Bund etwa der UBS bei der Anrechnung von Software und Steuerguthaben entgegenkommen könnte. «Damit würde sich die Summe reduzieren, welche die Bank zur Seite schaffen müsste.»
Bisher laufen die Diskussionen offenbar auf rein politischer Ebene, die UBS scheint nicht direkt involviert zu sein. Auch UBS-Chef Sergio Ermotti hatte an einem Medienanlass in dieser Woche betont, dass die Grossbank nicht «in Verhandlungen» über die Eigenmittelanforderungen stehe. Zu Gesprächen mit den Behörden sei man sicherlich bereit, erklärte Ermotti an dem Anlass: «Wir können uns aber nicht selber einladen.»
Eine Gelegenheit zu Gesprächen könnte sich nun Anfang November ergeben. Dann seien sowohl die UBS wie auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter sowie Vertreter der SNB und der Finanzmarktaufsicht Finma an einer Sitzung der Wirtschaftskommission eingeladen, sagte Aeschi gegenüber Radio SRF. «Wir werden die Argumente der verschiedenen Seiten dann anhören und werden uns dann versuchen, ein Bild zu machen.»
