Bundesverwaltungsgericht lässt Bildung der Richtergremien prüfen

Bei Asyl-Fällen sollen Spruchkörper statt von einer Software manuell zusammengestellt worden sein. Das Bundesverwaltungsgericht lässt das jetzt untersuchen.

nord gateway — Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Bundesverwaltungsgericht reagiert auf Kritik an der Spruchkörper-Bildung.
Man lässt das System durch eine externe Rechtsprofessorin überprüfen.
Konkret sollen Asylfällen manuell strengere Richter zugeteilt worden sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Kritik verschiedener Medien an der Bildung der Spruchkörper reagiert und lässt das aktuelle System durch eine Basler Rechtsprofessorin überprüfen. Es findet jedoch keine retrospektive Analyse von bereits abgeschlossenen Fällen statt.

Verschiedene Medien haben in letzter Zeit kritisiert, dass bei der Zusammensetzung der jeweils zuständigen Richtergremien für einen Fall - die so genannten Spruchkörper - zu viele manuelle Änderungen vorgenommen wurden. Die Spruchkörper werden eigentlich durch eine Software bestimmt.

Absichtlich strenge Richter für Asyl-Urteile zugeteilt?

Es stand der Vorwurf im Raum, dass in den beiden Asyl-Abteilungen die Zusammensetzung der Spruchkörper geändert würden und die Parteizugehörigkeit der Richterinnen und Richter sich in den Urteilen zu Ungunsten der Betroffenen ausgewirkt hätte. Dies schreibt das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in einer Medienmitteilung.

Daniela Thurnherr, Professorin für öffentliches Verfahrensrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht sowie nebenamtliche Richterin soll das System in juristischer und technischer Hinsicht analysieren und bis Mitte Januar 2023 einen Bericht vorlegen. Sie soll dabei auch Empfehlungen für die künftige Verbesserung des Systems machen.

Beim Bundesverwaltungsgericht ist man der Ansicht, dass bei der heutigen Spruchkörper-Bildung die geltenden Regeln eingehalten werden, heisst es in der Medienmitteilung. Deshalb will das Gericht keine abgeschlossenen Fälle analysieren lassen.