Bundesstrafrichterin klagt gegen drei Bundesrichter
Bundesstrafrichterin Andrea Blum hat drei Mitglieder des Bundesgerichts wegen Verleumdung angezeigt. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt wird dazu eingesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Bundesstrafrichterin zeigt drei Bundesrichter an.
- Die erwähnte Strafanzeige sei bei der Bundesanwaltschaft am 20. Juli eingegangen.
- Die Bundesrichter geniessen Immunität.
Bundesstrafrichterin Andrea Blum hat drei Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts wegen Verleumdung angezeigt. Dabei handelt es sich um Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer, Vizepräsidentin Martha Niquille und Bundesrichter Yves Donzallaz.
Die Bundesanwaltschaft (BA) entschied sich, zur Bearbeitung dieser Strafanzeige einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur SDA am Samstag nach einer Anfrage.
Damit solle jeglicher Anschein von Befangenheit ausgeschlossen werden. Denn die Staatsanwälte des Bundes begegnen Bundesstrafrichtern im Rahmen von Gerichtsverfahren.
Bundesrichter geniessen Immunität
Die erwähnte Strafanzeige sei bei der Bundesanwaltschaft am 20. Juli eingegangen. Diese habe am 5. August Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte damit Informationen von CH Media vom Samstag. Die Bundesrichter geniessen Immunität. Soll gegen sie ermittelt werden, müsste das Parlament diese erst aufheben.
Die drei angezeigten Bundesrichter haben Zerwürfnisse am Bundesstrafgericht in einem Aufsichtsbericht untersucht, der im April veröffentlicht wurde. Darin erhoben sie laut dem Zeitungsbericht unter anderem Vorwürfe gegen Blum.
