Bundesrat will Gütertransport auf Schienen weiter stärken

Über 25 Jahre ist es her, seit die Bevölkerung beschlossen hat, den alpenquerenden Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Da gesetzlich verankerte Ziele 2018 verfehlt wurden, forderte der Verein «Alpen-Initiative» konkrete Massnahmen vom Bundesrat.

Nun setzt UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga die Forderungen um. Nebst der Senkung von Trassenpreisen sollen unter anderem die Schwerverkehrskontrollen intensiviert werden.

Die Alpeninitiative, die seit 1994 in Kraft ist, verlangt maximal 650'000 alpenquerende Schwerverkehrsfahrten pro Jahr. Mit 941'000 Fahrten 2018 wurde dieses Ziel verfehlt. Totzdem zeigt sich Bundesrätin Simonetta Sommarga durchaus auch zufrieden: «Ein Marktanteil der Schienen von 71 Prozent ist sehr erfreulich».

Das werde von der Bevölkerung aber auch erwartet, ergänzt die UVEK-Vorsteherin. Darum habe der Bundesrat ein Massnahmenpaket verabschiedet, das zu günstigeren Schienen führe und Lastwagen teurer zu stehen komme.

Vom Paket erhofft sich der Bundesrat einen weiteren Schub in der Verlagerungspolitik. Auch wenn es in den letzten Jahren trotz mehr Gütertransport nicht zu höherem Transport auf der Strasse kam, reiche das nicht aus, um die Ziele zu erreichen. «Wir müssen noch mehr machen», betont Sommaruga.

Konkret spricht sie beispielsweise von Schwerverkehrskontrollen, die ausgebaut werden sollen. So entstehe am Gotthard Süd demnächst ein neues Kontrollzentrum. Das solle dabei helfen, Lastwagen in einem schlechten Zustand aus dem Verkehr zu nehmen.

«Gleichzeitig schaffen wir mit den Kontrollen gleich lange Spiesse», meint Sommaruga. Mit dem Ausbau der Kontrollen würden die selben Regeln für alle gelten und zusätzlich werde die Sicherheit nochmals erhöht.

Auch die Lastwagen sind vom neuen Paket direkt betroffen. Aktuell fallen die LKWs der Abgasklassen EURO IV und V in eine günstigere Kategorie. Dank einer Anpassung der LSVA per 1. Januar 2021 soll dies verhindert werden. «Ohne Anpassung würde der gewichtete Durchschnitt von 293 Franken bis 2024 auf 275 Franken im Jahr sinken», heisst es in einer Medienmitteilung des Bundesrats.